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25. April 2022 – April-Plenum

Weitere Themen ohne Aussprache

Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten diskutieren diese Themen nicht, sondern stimmen ohne Debatte ab.

Top 4 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3527 
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2022)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschuss ‒ Drucksache 19/3774 
Änderungsantrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3803

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Top 8 / Erste und Zweite Lesung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3664 (neu/2. Fassung)
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ‒ Drucksache ????

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Top 11 / Antrag
Anpassung der Vergütung für Lehraufträge an den schleswig-holsteinischen Hochschulen
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW ‒ Drucksache 19/2703 

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Top 19 / Antrag
Es ist Zeit für ein Tempolimit
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drucksache 19/3810

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Top 37 / Ausschuss
Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2021 bis 31.12.2021
Bericht des Petitionsausschusses ‒ Drucksache 19/3800

Top 4: Kommunalabgabengesetz

- Meldung folgt kurz nach Aufruf des Tagesordnungspunktes -

Debatte Erste Lesung:
Januar 2022

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Top 8: Glücksspielstaatsvertrag

- Meldung folgt kurz nach Aufruf des Tagesordnungspunktes -

Vorherige Debatte zum Thema:
März 2021

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Top 11: Lehraufträge an Hochschulen

- Meldung folgt kurz nach Aufruf des Tagesordnungspunktes -

Vorherige Debatte zum Thema:
November 2021

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Top 19: Tempolimit

- Meldung folgt kurz nach Aufruf des Tagesordnungspunktes -

Vorherige Debatten zum Thema:
September 2021

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Top 37: Petitionsausschuss

- Meldung folgt kurz nach Aufruf des Tagesordnungspunktes -

Weitere Informationen:
Der Petitionsausschuss des Landtages
Letzte Meldungen zum Thema:
Dezember 2021 (ohne Aussprache)

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