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Freie Fahrt auf dem Weg nach Dänemark gibt es besonders im Sommer nur selten. Grund sind die seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen. Der Europaausschuss setzt sich für deren Ende ein; die neue Landesregierung verspricht, erneut Gespräche mit der dänischen Seite zu führen.
Kontrollen an der dänischen Grenze führen immer wieder zu Staus und Verzögerungen bei der Einreise – zum Leidwesen von Pendlern, Anwohnern und Urlaubern. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation der Grenzpendler „extrem verschärft“, monierte Sybilla Nitsch, deren SSW-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Europaausschusses gesetzt hatte. Das betreffe nicht nur die aktuelle Ferienzeit, sondern insbesondere die tägliche Leben in der Grenzregion. In der heutigen Sitzung pflichteten ihr die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend bei: Ein Ende der dänischen Grenzkontrollen müsse her.
Die Landesregierung sei sich der Situation „sehr bewusst“ und setze sich seit Jahren für ein Ende der Kontrollen ein, entgegnete der auch für den Bereich Europa zuständige Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Aktuell seien erneut Gespräche mit der dänischen Seite geplant, voraussichtlich im Herbst in Kopenhagen. Er gab aber auch zu bedenken, dass das Land keine eigenen „Regelungszuständigkeiten“ beim Thema Grenzkontrollen habe, die Verantwortung liege beim Bund.
Dabei setzt der Minister auch auf Unterstützung von Seiten der EU. Erst im Frühjahr hatte es ein Urteil des EuGH gegeben. Darin bestätigt das Gericht, dass Kontrollen im Schengen-Raum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Die dänische Regierung begründet ihr Vorgehen regelmäßig mit Terrorabwehr.
Als vorübergehende Lösung plane die dänische Regierung aktuell, am Grenzübergang Ellund einen weiteren Grenzposten mit einer „Fast-Lane“ einzurichten, berichtete der Minister weiter. Das könne eine „schnelle Maßnahme“ sein, um zumindest den „direkten Druck“ abzubauen. Klar sei aber, so Schwarz: „Die Lösung kann nur in der Beendigung der Grenzkontrollen liegen“.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wiedereingeführt. Einige Staaten haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert.
