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31. August 2022 – August-Plenum

Koalition lehnt Senkung der Kita-Gebühren ab

Fachkräftemangel, Elternbeiträge, Corona-Pandemie, Sprachförderung: In den Kitas in Schleswig-Holstein ist die Lage bei vielen Themen angespannt. Das wird auch in einer kontroversen Debatte im Landtag deutlich.

Nies, Catharina Grüne
Catharina Nies (Grüne) gibt zu bedenken: „Wir müssen die Dinge landespolitisch auch richtig zuordnen. Das Geld für niedrigere Elternbeiträge würde in den KiTas fehlen.“ Foto: Michael August

Die Opposition ist mit Forderungen nach der Absenkung oder gar Abschaffung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten gescheitert. Diese seien „hart unrealistisch“, erklärte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) in einer breitgefächerten Kita-Debatte. Die am Ende abgelehnten Anträge von FDP sowie von SPD und SSW seien zu teuer und würden den vorhandenen Fachkräftemangel nicht berücksichtigen. Die Landesregierung soll aber auf Antrag von CDU und Grünen ein Konzept für einen Personalergänzungsfonds entwickeln. Ziel: Die Entlastung bei verwaltungs- und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten wie auch bei Vertretungssituationen.

Die Opposition kritisierte, Schwarz-Grün spiele die Qualität in Kitas gegen die Beitragsfreiheit aus. „Eltern brauchen jetzt eine Entlastung“, hob Heiner Garg (FDP) hervor. Und Sophia Schiebe (SPD) erklärte, für bessere Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung sei eine Nachbesserung an der Kita-Reform nötig. Der Ergänzungsfonds sei nur „ein neues Parallelsystem“. Lars Harms (SSW) konstatierte, in den Kitas im brenne „buchstäblich die Luft“. Eine Beitragsfreiheit sorge dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht wird“, sagte er.

Plädoyer für Sprach-Förderung

Die Regierungskoalition konterte, Verlässlichkeit müsse vor Beitragssenkung gehen. Catharina Nies (Grüne) wies darauf hin, dass das Geld für niedrigere Elternbeiträge in den Kitas fehle. Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung bildeten nicht nur das Rückgrat des Arbeitsmarktes, „sondern sind auch elementar für die kindliche Entwicklung“, sagte sie.

Katja Rathje-Hoffmann (CDU) richtete den Fokus auf die Sprach-Kitas. Das mögliche Ende der Unterstützung vom Bund betreffe 221 Einrichtungen oder jede achte Kita im Land. „Die Anzahl der Kinder die nicht altersgemäß Deutsch sprechen können sinkt nicht, sondern sie steigt sogar kontinuierlich an“, mahnte sie. Ein Antrag der Koalition, die Bundesförderung fortzuführen, wurde angenommen. Die Opposition hatte vergeblich den alleinigen Ausbau der Landesförderung in diesem Bereich angemahnt.

Touré für „kindzentrierte Lösungen“

Sozialministerin Aminata Touré betonte, Investitionen in Kitas müssten „immer im Dreiklang Elternentlastung, Qualität und Kommunen“ gesehen werden. Entscheidend sei es, „kindzentrierte Lösungen“ zu finden. Sie kritisierte zudem die Bundesregierung und auch die grüne Familienministerin Lisa Paus scharf für das geplante Auslaufen der Förderung von Sprach-Kitas. Schleswig-Holstein fehlten dann jährlich 7,3 Millionen Euro. Das sei „unverantwortlich“, sagte Touré und ergänzte: „Ich werde den Bund festnageln, sich an eigene Versprechen zu halten.“

In einer breitgefächerten Kita-Debatte berät der Landtag die Themen Elternbeiträge, sprachliche Förderung sowie Personalkosten. Schwerpunkt der Aussprache werden erneut die Gebühren sein: Hier verlangt die FDP, den Beitragsdeckel für die Krippenbetreuung auf die Höhe für einen Kita-Platz abzusenken und den einheitlichen Deckel später von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung um zehn Prozent jährlich zu verringern. „In Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Senkung der Elternbeiträge eine wirksame und vor allem schnelle Entlastung für Familien, begründete der kitapolitische Sprecher der Liberalen, Ex-Sozialminister Heiner Garg, den Vorstoß.

Die ebenfalls in der Opposition stehende SPD-Fraktion erneuert mit einem eigenen Antrag ihren langjährigen Ruf nach einer völlig beitragsfreien Kita und Kindertagespflege und gibt jetzt hierfür 2027 als Ziel aus. In einem ersten Schritt sollen ab sofort die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung wegfallen, und ab 2023 wollen die Sozialdemokraten eine kostenfreie, fünfstündige Grundbetreuung für alle Kinder. Der Alltag für Kita-Eltern sei in den letzten Jahren schon aufgrund der Corona-Pandemie extrem hart gewesen, sagt die Kita-Fachfrau Sophia Schiebe. „Jetzt werden sie durch die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten belastet.“

Sprach-Kitas und Personalfonds

Ein weiterer Punkt der Debatte gilt den sogenannten Sprach-Kitas. Aus Sorge vor dem Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr rufen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung dazu auf, „sich auf Bundesebene für eine Fortsetzung des Bundesprogramms einzusetzen“. In Schleswig-Holstein gibt es laut CDU und Grünen 221 Sprach-Kitas, in denen eine alltagsintegrierte Sprachbildung für alle Kinder sowie für Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf angeboten und fachlich unterstützt wird. In einem Alternativantrag unterstützt die FDP diesen Appell, mahnt das Land aber auch, eigene Initiativen auf diesem Gebiet fortzufahren.

Mit Blick auf die schwierige personelle Situation an den Kitas mit immer mehr Flüchtlingskindern regen Union und Grüne in einem weiteren Antrag die Erarbeitung eines Konzepts für einen Personalergänzungsfonds an. Die Sondermittel sollen es den Trägern ermöglichen, um „niedrigschwellig und ohne hohen Verwaltungsaufwand kurzfristig auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren zu können“, heißt es in dem Antrag. Ferner solle geprüft werden inwieweit in diesem Rahmen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie ein Quereinstieg in die pädagogische Arbeit unterstützt werden kann und ob darüber auch zusätzliche FSJ-Plätze an Kindertageseinrichtungen möglich sind.

(Stand: 29. August 2022)

Vorherige Debatte zum Thema:
August 2021 (19. Wahlperiode)

Antrag

Elternentlastung fortsetzen – Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken
Antrag der Fraktion der FDP ‒ Drucksache 20/128

Antrag

Beitragsfreie KiTa schrittweise umsetzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der SPD und SSW ‒ Drucksache 20/142 (neu)

Antrag

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/153
Alternativantrag von SPD, FDP und SSW ‒ Drucksache 20/169 (neu)

Antrag

Konzept eines Personalergänzungsfonds zur Entlastung der personellen Situation an Kindertageseinrichtungen
Antrag der Fraktionen von CDU und B´90/Die Grünen ‒ Drucksache 20/158 
Alternativantrag  SPD ‒ Drucksache 20/178