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Auf Initiative der Koalition berichtet Minister Goldschmidt im Umweltausschuss zu Überlegungen für einen Nationalpark Ostsee. Die Opposition bemängelt, gegenüber der Presse habe er wesentlich mehr gesagt als hier im Parlament.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat heute im Umwelt- und Agrarausschuss bestätigt, dass Überlegungen zur Realisierung eines im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen angeregten Nationalparks Ostsee begonnen haben. Presseberichten zufolge geht es um rund 140.000 Hektar, die dafür in Frage kommen. Im Ausschuss sprach der Minister von einem „Gewinnerthema für das Land“ und davon, zu prüfen, wie bestehende Schutzkulissen zu einem Nationalpark entwickelt werden können.
Mit konkreten Aussagen hielt er sich zum Unmut der Opposition bedeckt. Seine dargelegten Eckdaten, im kommenden Jahr werde ein breiter Dialogprozess mit allen Beteiligten in der Region gestartet und 2024 könne eine Entscheidung fallen, reichten SPD und FDP nicht aus – gegenüber der Presse sei er wesentlich Auskunftsfreudiger gewesen. Auf entsprechende Aufforderungen von Sandra Redmann (SPD) und Oliver Kumbartzky (FDP) nach mehr „Butter bei de Fische“ bestätigte Goldschmidt nur, dass es bereits in diesem Monat erste Gespräche mit Landräten geben werde, um den vorgesehenen Dialogprozess vorzubereiten. Zudem sei bereits ein Vergabeverfahren für eine Gesprächsstrategie gestartet worden. „Inhaltliche Vorfestlegungen“, etwa zu Gebietskulissen, Nutzungseinschränkungen oder Ausgleichszahlungen, lehnte Goldschmidt zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg sprang dem Minister in der knapp 15-minütigen Aussprache beiseite und betonte, zunächst gelte es , „die Regionen mitzunehmen“. Gleichwohl habe die Koalition mit dem Berichtsantrag im Ausschuss schon jetzt das Parlament frühzeitig beteiligen wollen.
Laut einem Zeitungsartikel des shz-Verlags vom 6. Oktober sollen an der Ostsee, anders als an der Westküste, wo das Wattenmeer unter den besonderen Nationalpark-Schutz gestellt ist, auch Küstenstreifen in den Nationalpark einbezogen werden. Zudem soll das Schutzgebiet nicht aus einer zusammenhängenden Fläche, sondern aus mehreren Einzelflächen bestehen. Das Gebiet könne zu einer Attraktion werden und etwa den noch rund 400 Beschäftigten in der Fischerei alternative Einnahmemöglichkeiten bescheren, wird Goldschmidt zitiert.
