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Der Norden steht beim Blindengeld ganz unten im Ländervergleich. Nun rücken Forderungen nach einer Erhöhung in den Fokus des Landtages. Im Sozialausschuss des Parlaments gibt es eine umfassende Anhörung.
Mit 300 Euro im Monat ist Schleswig-Holstein beim Blindengeld derzeit Schlusslicht in Deutschland. Mit Forderungen nach einer Erhöhung befasst sich heute ab 14 Uhr der Sozialausschuss des Landtages in einer mehrstündigen Anhörung. Die Sitzung kann im Livestream des Landtages verfolgt werden.
Dem Parlament liegt ein in der September-Tagung des Landtages beratener Antrag des SSW vor, „das Landesblindengeld auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer anzuheben und eine analoge Regelung für gehörlose Menschen zu schaffen“. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne regen in einem Alternativantrag an, eine mögliche Anhebung zu prüfen. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hatte in der Debatte vor einem halben Jahr die Erhöhung des Blindengeldes in Schleswig-Holstein bereits zugesagt.
Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des jeweiligen Bundeslandes. Es wird als sogenannter Nachteilsausgleich für Ausgaben gezahlt, die man aufgrund der Behinderung hat - für Haushaltshilfen die Übertragung von Texten in Blindenschrift oder für Hilfsmittel. Mit 685 Euro zahlt Bayern in Deutschland die höchste Summe. Schleswig-Holstein steht mit 300 Euro klar am Ende. Auch das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zahlt mit 430 Euro deutlich mehr.
Das Thema ist in Schleswig-Holstein ein politischer Dauerbrenner: Die schwarz-gelbe Koalition (2009-2012) hatte das Blindengeld gegen Proteste auf 200 Euro halbiert. Das Nachfolgebündnis aus SPD, Grünen und SSW (2012-2017) hob es dann auf 300 Euro an.
