SPD will „Neustart“ nach Ministerinnenwechsel

Mit guten Wünschen und einem umfangreichen Forderungskatalog der Opposition startet Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) in ihre neue Aufgabe. SPD und FDP riefen die Ministerin, die zu Beginn der Mai-Tagung vereidigt worden war, zu einem „Neustart“ auf. Stenkes Vorgängerin, die jetzige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), habe zahlreiche Baustellen hinterlassen, so der Sozialdemokrat Martin Habersaat: „Nutzen Sie den Zauber des Neuanfangs, um in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik die Dinge künftig anders zu machen als bisher.“ Die neue Ressortchefin kündigte jedoch an, keinen „radikalen Schnitt“ vorzunehmen: „In der Bildungspolitik hilft nicht der Neustart, sondern die kluge Weiterentwicklung.“

Habersaat listete eine Reihe von Problemfeldern auf: Es gebe zu viele Lehrer ohne abgeschlossene Ausbildung, der Unterrichtsausfall sei zu hoch, die Zahl der Schulabbrecher habe sich deutlich erhöht, die Inklusion werde „rückabgewickelt“, der Abi-Schnitt habe sich verschlechtert, das Land sei nicht auf die Ganztagsgrundschule vorbereitet, und Fälle von Mobbing und Gewalt häuften sich. Die Schule dürfe nicht nur Basiskompetenzen vermitteln, sondern müsse ein positives Lernklima schaffen: „Wir müssen über die Kultur des Zusammenlebens an unseren Schulen sprechen.“

Wachsende Gewalt besorgniserregnd

„Mehr Tempo, mehr Klarheit, mehr Mut“ mahnte Anne Riecke (FDP) an. Der Anspruch auf einen Ganztagsplatz an den Grundschulen ab Sommer 2026 sei eine „Riesenchance für die Bildungsgerechtigkeit“. Die Landesregierung liefere in diesem Bereich jedoch ein „Paradebeispiel für politische Konzeptlosigkeit“ ab. Zudem sei die wachsende Gewalt „besorgniserregend“. Riecke forderte, die Datenbank GEMON (Gewaltmonitoring) auszuweiten und auch Beleidigungen und sexuelle Übergriffe zu erfassen. „Wir müssen aus dem Blindflug herauskommen, Gewalt an Schulen ist keine Randerscheinung“, sagte Riecke.

An den Schulen gelte das Motto „Null Toleranz gegenüber Gewalt“, stellte Ministerin Stenke klar, und diese Einstellung zeige sich nicht beim Eintrag in eine Datenbank, sondern im alltäglichen Handeln der Lehrkräfte. Unterstützung für betroffene Schulen zu bieten sei wichtiger, als viele Daten zu erfassen. Beim Thema Ganztagsfinanzierung verwies die Ministerin auf die Verständigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahr 2023: „Das Land hält sich an sein Versprechen.“ Sie sehe den Ganztag als Chance für die Schulen, „eine neue Lern- und Lehrkultur zu entwickeln“, betonte Stenke. Als zentrale Projekte der kommenden Zeit nannte sie die flächendeckende Sprachstanderhebung für alle Viereinhalbjährigen und die Lernstanduntersuchung LEA SH an Grundschulen in den Fächern Deutsch und Mathematik.

Schwierige Haushaltslage

„In Schleswig-Holstein hat Bildung Priorität Nummer eins, und das wird auch in Zukunft so bleiben“, merkte Martin Balasus (CDU) an. In den vergangenen Jahren habe die Koalition viel erreicht, etwa das Perspektivschulprogramm und die Ausweitung von Basiskompetenzen in Klasse 1 und 2, „Wir in Schleswig-Holstein liefern ordentliche Arbeit ab“, so Balasus - ansonsten wäre Ex-Ministerin Prien nicht ins Bundeskabinett berufen worden.

„Die Rahmenbedingungen sind derzeit alles andere als einfach“, verwies Malte Krüger (Grüne) auf die Haushaltslage. Er sprach sich dafür aus, Vertretungslehrkräften eine Festanstellung zu ermöglichen,  wenn sie eine Weiterbildung machen. Auch seine Fraktion wolle „echte Inklusion“, so Krüger, aber dafür gebe es aktuell nicht ausreichend Lehrer. Einen „Neustart“ hielt Jette Waldinger-Thiering (SSW) nicht für nötig. Sie mahnte aber eine bessere Kommunikation zwischen dem Ministerium, den Schulträgern und den Schulen an: „Hören Sie den Schulen und den Kommunen gut zu!“ Eine „valide Faktengrundlage zu Gewaltvorfällen“ sowie Schulsozialarbeit seien zwar wichtig, aber das Problem sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die nicht nur von der Schule geleistet werden könne.   

Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, zwei Anträge der FDP sowie Gegenentwürfe der Koalition wurden an den Bildungsausschuss überwiesen.