Nach dem Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums fordert die SPD von der neuen Ressortchefin Dorit Stenke einen „Neustart“. Unter Stenkes Vorgängerin Karin Prien (beide CDU) habe Schleswig-Holstein „in den vergangenen Jahren negative Entwicklungen zu verzeichnen“ gehabt. „Es braucht daher schnelle, effektive und flächendeckende Lösungen, denn die anzugehenden Herausforderungen sind immens“, so die Sozialdemokraten.
Die SPD listet eine Reihe von Punkten auf, die nun angegangen werden müssten. So seien die Gymnasien auf die 2026 bevorstehende Rückkehr zum G9-Abi mit einem 13. Jahrgang nicht ausreichend vorbereitet. Es gebe zu viele Lehrer ohne abgeschlossene Ausbildung, die Quote betrage landesweit zwölf Prozent, an Grundschulen 17,3 Prozent. Der Unterrichtsausfall sei an den allgemeinbildenden Schulen seit 2016 um 26 Prozent und an den Berufsschulen sogar um 88 Prozent gestiegen. Insgesamt falle jede achte Stunde aus. Auch die Zahl der Schulabbrecher habe sich deutlich erhöht – von 7,5 auf 11,4 Prozent. Auf die Ganztagsgrundschule, die 2026 mit der 1. Klasse beginnt, sei das Land nicht gut vorbereitet, und die Zahl der Gewalttaten an den Schulen habe sich erhöht.
Liberale schließen mit Einzelanträgen an
Die letzten beiden Punkte greift die FDP mit eigenen Anträgen auf. Die Liberalen fordern mehr Geld für den Ganztagsausbau: Der Bund müsse sich zusätzlich finanziell beteiligen, und das Land müsse garantieren, dass es „mindestens 75 Prozent des tatsächlichen Investitionsbedarfs pro Schüler“ übernehme. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschul-Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Die Schulen sollen dann fünf Tage in der Woche für acht Stunden geöffnet sein und maximal vier Wochen im Jahr geschlossen bleiben. Um die Schulen dafür fit zu machen, will das Land 85 Prozent der Investitionskosten übernehmen. 196 Millionen Euro stehen für diesen Zweck zur Verfügung. Allerdings: Der Topf ist überbucht, und die kommunalen Landesverbände als Vertretung der Schulträger drohen mit einem Gang vors Landesverfassungsgericht, um das Land finanziell in die Pflicht zu nehmen.
Auch das Thema Gewalt bringt die FDP zur Sprache. Laut dem Gewaltmonitoring des Landes (GEMON) hat sich die Zahl der gemeldeten Vorfälle innerhalb eines Schuljahres nahezu verdoppelt. Allerdings nutze nur jede fünfte Schule diese Datei, so die Freidemokraten. Deswegen soll GEMON nach Willen der FDP „vereinfacht und effizienter“ werden. Und: Die Schulleiter sollen auch Gewalt-Geschehnisse in die Datenbank eintragen, die nicht mit einem zeitweiligen Ausschluss, einer Versetzung in die Parallelklasse oder einem Schulverweis geahndet worden sind. Bislang ist GEMON auf diese Fälle beschränkt.
Blick in Statistiken
Die Zahl der bei GEMON gemeldeten Vorfälle ist laut Bildungsministerium vom Schuljahr 2022/23 zum Schuljahr 2023/24 von 611 auf 1.136 gestiegen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik bei den „Vorfällen im Rahmen der Tatörtlichkeit Schule“ nur eine geringe Steigerung von 1.292 im Jahr 2023 auf 1.313 im Jahr 2024 aufweist.
Zum Thema:
Plenum Februar 2024 (Ganztag mit Kultur und Sport)
Plenum Dezember 2024 (Rechtsanspruch auf Ganztag umsetzen)
Plenum Juli 2024 (Kinder- und Jugendgewalt)
März 2024 (Anhörung im Ausschuss)
