Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 17. Juni 2025 ist die Petition L2126-20/1026 „Kinder schützen – Schulstraßen für Schleswig-Holstein“. Die Initiatorin Antje Seebens-Hoyer fordert gemeinsam mit zahlreichen Verkehrs- und Umweltverbänden, dass Schulstraßen – also temporäre Sperrungen vor Schulen zu Unterrichtsbeginn und -ende – einfacher eingerichtet werden können. Ziel ist es, das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis zu entschärfen und Kindern einen sicheren, eigenständigen Schulweg zu ermöglichen.
Aktuell ist die Umsetzung solcher Schulstraßen rechtlich zwar möglich, aber in der Praxis oft kompliziert und bürokratisch. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben hierzu bereits erleichterte Regelungen eingeführt. Für Schleswig-Holstein schlägt die Petition unter anderem einen praxisorientierten Erlass sowie eine landesweite Informationskampagne vor. Anlass für das Anliegen war die Verkehrssituation an der Friedrich-Ebert-Schule in Preetz, die laut Petenten stellvertretend für viele Schulen im Land steht.
2622 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner unterstützen das Anliegen
Insgesamt haben 2.622 Menschen die Petition mitgezeichnet, 2000 Unterschriften sind für eine Anhörung notwendig. Die öffentliche Anhörung beginnt um 10 Uhr im Sitzungszimmer 142 des Landeshauses in Kiel. Interessierte können die Sitzung live im Ausschusssaal oder über ParlaRadio verfolgen.
