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Der Landtag will die Sicherheit von Schulwegen verbessern. Unter anderem mit digitalen Schulwegplänen, einer Überarbeitung des Schulwegerlasses und weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit.
Die Tage werden kürzer, und der Schulweg für die Kleinsten wird im Dunkeln gefährlicher. Der Landtag hat über eine Reihe von Vorschlägen für einen sicheren Weg ins Klassenzimmer diskutiert – denn noch immer verunglücke in Deutschland alle 19 Minuten ein Kind im Straßenverkehr, so Nelly Waldeck (Grüne). Die Koalition regt deswegen an, ein in der Kiel-Region entwickeltes Internet-Tool, das sichere Schulwegpläne bietet, landesweit zu nutzen. Auf der Website von Rad.SH findet sich bereits ein solches Angebot. Dies mache „Gefahrenstellen systematisch sichtbar“, sagte Lukas Kilian (CDU).
Aus der Opposition kamen weitere Vorschläge. Niclas Dürbrook (SPD) wies darauf hin, dass landesweit vielerorts Fahrbahnmarkierungen fehlten. Das verursache „in der Praxis ziemlich gefährliche Situationen“. Zudem sprach er sich gegen den verbreiteten Fahrdienst durch Vater oder Mutter aus: „Kinder lernen sicheres Verhalten nicht vom Rücksitz der Elterntaxis“.
Sybilla Nitsch (SSW) regte „länger gestreckte Tempo-30-Zonen“ an, ebenso wie eine bessere Sicherung von Busspuren, Radfahrstreifen und Ampelanlagen. Seit einer Reform der Straßenverkehrsordnung 2024 könnten Kommunen dies eigenverantwortlich anordnen, so Nitsch.
Bernd Buchholz (FDP) appellierte an die Eigenverantwortung der Eltern und appellierte, „den Erziehungsauftrag ernst zu nehmen“. Nicht alles sei eine staatliche Aufgabe. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) kündigte an, den Schulwegeerlass des Landes zu überarbeiten und fasste zusammen: „Wir müssen alle miteinander besser aufpassen.“
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, die Sicherheit von Schulwegen im Land zu verbessern. Vorgesehen ist, das von der Stadt Kiel entwickelte digitale Tool zur Erstellung von Schulwegplänen landesweit verfügbar zu machen. Außerdem soll der Schulwegerlass überarbeitet, die unteren Verkehrsbehörden über neue Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung informiert und farbliche Markierungen an Kreisstraßen erleichtert werden. Auch der Runde Tisch „Schulwegsicherheit“ soll von der Landesregierung weiter begleitet werden.
Das Thema beschäftigt den Landtag schon seit Längerem: Erst im Juni befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen „Kinder schützen – Schulstraßen für Schleswig-Holstein“, das mehr als 2.600 Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Bereits 2022 hatte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo 30 im unmittelbaren Umfeld von Schulen erleichtert.
In der Begründung des Antrags heben die Koalitionsfraktionen hervor, dass sichere Schulwege ein zentraler Baustein für die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen seien. Wer zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule komme, lerne, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen – und gewinne zugleich an Bewegungsfreiheit, Gesundheit, Selbstvertrauen und Teilhabe.
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen:
– Drucksache 20/3593
