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Der Landtag will die Sicherheit von Schulwegen verbessern. Unter anderem mit digitalen Schulwegplänen, einer Überarbeitung des Schulwegerlasses und weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit.
Mit einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Grüne, die Sicherheit von Schulwegen im Land zu verbessern. Vorgesehen ist, das von der Stadt Kiel entwickelte digitale Tool zur Erstellung von Schulwegplänen landesweit verfügbar zu machen. Außerdem soll der Schulwegerlass überarbeitet, die unteren Verkehrsbehörden über neue Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung informiert und farbliche Markierungen an Kreisstraßen erleichtert werden. Auch der Runde Tisch „Schulwegsicherheit“ soll von der Landesregierung weiter begleitet werden.
Das Thema beschäftigt den Landtag schon seit Längerem: Erst im Juni befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen „Kinder schützen – Schulstraßen für Schleswig-Holstein“, das mehr als 2.600 Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Bereits 2022 hatte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo 30 im unmittelbaren Umfeld von Schulen erleichtert.
In der Begründung des Antrags heben die Koalitionsfraktionen hervor, dass sichere Schulwege ein zentraler Baustein für die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen seien. Wer zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule komme, lerne, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen – und gewinne zugleich an Bewegungsfreiheit, Gesundheit, Selbstvertrauen und Teilhabe.
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen:
– Drucksache 20/3593
