Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. In ihrem Antrag verweisen sie auf das britische Modell, das seit 2018 den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich gesenkt habe. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche besser vor Übergewicht, Diabetes und anderen Folgeerkrankungen zu schützen. Zudem sollen mögliche Mehreinnahmen aus einer Zuckerabgabe für Präventionsprogramme verwendet werden. „Ich freue mich über den Kurswechsel der CDU beim Thema Zuckersteuer“, sagte der grüne Gesundheitspolitiker Jasper Balke. „Seit Jahren ist bekannt, dass die in Großbritannien eingeführte Steuer den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen drastisch reduziert.“
Die SPD-Fraktion geht mit ihrem Antrag noch einen Schritt weiter und fordert eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Getränke und Lebensmittel, um die gesamte Lebensmittelbranche zu einer Reduktion des Zuckergehalts zu bewegen. „Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie hat bisher wenig bewirkt“, heißt es in der Begründung. SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls erklärte: „Wir nehmen CDU und Grüne in ihrem Engagement für mehr Prävention und Gesundheitsförderung beim Wort.“ Die Landesregierung müsse sich im Bund aktiv einsetzen.
Kurswechsel bei der CDU
Nach Medienberichten hatte sich Schleswig-Holstein im Sommer 2024 bei einer ähnlichen Bundesratsinitiative noch enthalten, weil Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) Bedenken angemeldet hatte. Nun hat die CDU Schleswig-Holstein im Rahmen der sogenannten Rendsburger Erklärung Ende September 2025 einen Kurswechsel angekündigt und sich zur Einführung einer Zuckersteuer bekannt.
