Streit um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesbildungsministeriums: Die SPD fordert, das Programm mit den bisherigen inhaltlichen Akzenten fortzusetzen. Der Fokus müsse auf der Gefahr von rechts außen liegen, so die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, denn „der Rechtsextremismus ist dieser Tage die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Die aktuelle Diskussion um das Programm sorge für Verunsicherung bei den zahlreichen Vereinen, Verbänden und NGOs, die sich ehrenamtlich engagierten. CDU und Grüne hielten hingegen eine inhaltliche Umorientierung für nötig.
Neben Rechtsextremismus müsse „Demokratie leben!“ auch die radikale Linke, den Dschihadismus und den Antisemitismus in den Blick nehmen, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Zudem sollten neben zivilgesellschaftlichen Projekten in Zukunft auch Initiativen aus der „Arbeits- und Unternehmenswelt“ bezuschusst werden. Die Politik müsse den politischen Extremismus „in seiner Gesamtheit“ wahrnehmen, so der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann. Er forderte einen „360-Grad-Blick“.
Kritik an bisheriger Mittelvergabe
Hintergrund des Streits ist eine Umorientierung im zuständigen Bundesbildungsministerium, das seit Mai von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geleitet wird. Prien hat bundesweit andere Schwerpunkte für das Programm angekündigt, das bis 2032 mit rund 180 Millionen Euro jährlich ausgestattet ist. Priens Linie, „sämtliche Formen des Extremismus in den Fokus“ zu nehmen, sei im Lande „langjährige Praxis“, betonte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Schleswig-Holstein habe seine Projekte für das kommende Jahr fristgerecht eingereicht, und es gebe Signale aus Berlin, dass die Mittel in voller Höhe fließen werden.
Bernd Buchholz (FDP) übte Kritik an der bisherigen Mittelvergabe: „Wenn geförderte Projekte selbst in den Geruch kommen, nicht mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinzustimmen, dann bedarf es des Nachdenkens.“ Alle bezuschussten Initiativen müssten „genügend Toleranz in alle Richtungen des Parteienspektrums“ aufbringen. Buchholz bezog sich auf Medienberichte, wonach das Programm bisher linkslastig gewesen sei.
Diesen Vorwurf wies Sybilla Nitsch (SSW) zurück. Es handele sich um rechtsextreme Kampagnen in den sozialen Medien, die auch in der politischen Mitte verfingen. Viele Organisationen, „die eine tolle Arbeit machen“, gerieten so „unter Generalverdacht“, sagte Nitsch. Auch Jan Kürschner (Grüne) hob die „Verlockung des Autoritären“ hervor, die sich in bis in die politische Mitte auswirke. Demgegenüber seien Linksextremismus und Islamismus zwar „existent, aber nicht in die Mitte anschlussfähig“.
