Die SPD fordert, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesbildungsministeriums weiterhin „mindestens in der bisherigen Höhe“ und mit den bisherigen inhaltlichen Schwerpunkten fortzusetzen – vom kommenden Jahr bis 2032. Die Oppositionsfraktion reagiert damit auf anderslautende Pläne des Berliner Ministeriums, das seit Mai von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geleitet wird.
Prien hat laut Medienberichten einen Kurswechsel bei „Demokratie leben!“ eingeleitet. In den vergangenen Jahren, so die Ministerin, seien vermehrt linke und linksradikale Aktivisten unterstützt worden. Stattdessen soll das Programm künftig „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“. So zitieren Medien aus einem Papier aus dem Ministerium. Außerdem sollen neben zivilgesellschaftlichen Projekten in Zukunft auch Initiativen aus der Wirtschaft bezuschusst werden.
SPD pocht auf Schwerpunkt gegen Rechtsextremismus
Die Sozialdemokraten im Landtag gehen auf Gegenkurs: „Die größte Herausforderung für die Demokratie ist derzeit der Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen. Der Fokus der Programmförderung sollte deshalb auch künftig auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen.“ Dafür soll sich die Landesregierung um Bundesrat einsetzen und eine entsprechende Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist im Januar 2025 in seine dritte Förderperiode (2025 bis 2032) gestartet. Mit dem Programm fördert das Bundesbildungsministerium nach eigenen Angaben „zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“. Im Haushaltsjahr 2023 standen für das Programm 182 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden nach Angaben des Bundestages Haushaltsmittel in Höhe von 165,7 Millionen Euro ausgeschüttet.
