Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sehen Reformbedarf bei den mehr als 328 Förderprogrammen des Landes. Sie gälten zwar als nützlich, verursachten jedoch hohen Aufwand, zudem seien ihre Wirkungen nicht immer klar messbar, heißt es im gemeinsamen Antrag. Fördermittel müssten schneller und zielgenauer ankommen, notwendig seien zudem geringere Abwicklungskosten und klarere Verfahren, das könne alle Beteiligten entlasten.
Ein zentrales Element müsse zukünftig eine digitale Plattform sein, die Informationen bündelt, Anträge aufnimmt und Auswertungen ermöglicht, so der Antrag. Verfahren sollen demnach zukünftig komplett online laufen, inklusive automatischer Prüfungen. Zusätzlich müsse eine neue Stelle für das Zuwendungsrecht entstehen, von jener sollten die Regeln vereinheitlicht und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure verbessert werden, um mehr Übersicht und Tempo zu erzeugen.
Einheitliche Programme und strengeres Monitoring
Auch die Förderprogramme selbst sollen einheitlicher werden, klare Muster und feste Bausteine sollen Verwaltung und Antragsteller entlasten. Gleichzeitig müsse das Monitoring vereinfacht werden. Die Landesregierung solle regelmäßig prüfen, welche Programme nötig sind, heißt es im Antrag. Doppelstrukturen sollen so entfallen, Kosten und Nutzen stärker zählen.
