In Bezug auf die Mitte Oktober von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Debatte sieht die FDP-Fraktion ein deutlich gesunkenes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum Schleswig-Holsteins. In ihrem Antrag fordern die Liberalen deshalb eine bessere Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Mehr Personal und moderne Technik sollen die Strafverfolgung verbessern und sichtbare Polizeipräsenz ermöglichen. Zudem drängt die Fraktion auf einen schnelleren Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft.
Bei der Integration mahnt die FDP mehr staatliche Anstrengungen an. Sprachkurse, Wertevermittlung und der Zugang zum Arbeitsmarkt sollen stärker gefördert werden. Geplante Kürzungen im Bildungsbereich sieht die Fraktion als Hindernis und verlangt deren Rücknahme. In der Migrationspolitik setzt die FDP auf klare Steuerung. Qualifizierte Zuwanderung soll erleichtert, der Zugang zu Sozialsystemen jedoch begrenzt werden. Das Aufenthaltsrecht soll strenger umgesetzt und Rückführungen beschleunigt werden, während integrierten Menschen verlässliche Perspektiven zugesichert werden sollen.
Mehr Hilfe für Städtebau, Prävention und Kontrolle
Für die Kommunen fordert die FDP mehr Unterstützung beim Städtebau, um Angsträume abzubauen und öffentliche Plätze aufzuwerten. Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Drogenprobleme sollen verstärkt werden. Gleichzeitig will die Fraktion Sozialmissbrauch strenger verfolgen und dafür Kommunen sowie Behörden mit besseren Prüf- und Datenabgleichsystemen ausstatten.
Hintergrund: Bundeskanzler Friedrich Merz war Mitte Oktober in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Diese und nachfolgende konkretisierende Äußerungen des Kanzlers waren unter anderem von der Opposition und vom Koalitionspartner SPD zum Teil harsch kritisiert worden, es gab aber auch Zuspruch von verschiedenen Seiten.
