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Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) verabschiedet eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ und stellt die Weichen für die Präsidentschaft 2026.
Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) trat gestern (24.11.) in Kiel zu seiner ersten Sitzung unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins zusammen. Den Vorsitz führte Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags und Präsidentin der BSPC. Vertreterinnen und Vertreter aller nationalen und regionalen Parlamente des Ostseeraums, des Europäischen Parlaments, der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rates nahmen teil und setzten damit ein deutliches Zeichen der Einheit und der anhaltenden Bedeutung der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum.
Kristina Herbst eröffnete die Sitzung mit einem Dank an die Åland-Inseln für die Ausrichtung der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn und stellte fest, dass die Konferenz wichtige Impulse für die politische Arbeit geliefert habe, die nun weitergeführt werde. Sie betonte die zentrale Rolle des parlamentarischen Dialogs für die Stärkung demokratischer Resilienz, regionaler Stabilität und grenzüberschreitenden Vertrauens: „Die Zusammenarbeit unserer Parlamente ist keine Formalität – sie ist eine Notwendigkeit. Der Ostseeraum steht vor gemeinsamen Herausforderungen, und nur gemeinsam können wir die Lösungen finden, die unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten“, sagte Herbst.
Die Delegierten diskutierten im Kieler Landeshaus die Nachbereitung der 34. Konferenz der BSPC, die strategischen Prioritäten der Präsidentschaft für die Jahre 2025 bis 2026 sowie die laufende Arbeit in der BSPC-Arbeitsgruppe und den Berichterstattungen. Sie tauschten Ansichten zu zentralen regionalen Themen aus, darunter die Zukunft des Ostseerates (CBSS) auf Grundlage des jüngsten Berichts der „Wise Persons“. Die Diskussionen spiegelten die Breite der regionalen
Agenda und die Rolle der BSPC als Plattform für langfristige parlamentarische Koordinierung wider.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen beschloss der Ständige Ausschuss heute, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ zu veröffentlichen. Die Erklärung bekräftigt die unerschütterliche Solidarität der BSPC mit der Ukraine und unterstreicht, dass jede internationale Initiative die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren muss. Sie hebt hervor, dass kein Vorschlag oder Verhandlungsformat ohne Zustimmung der Ukraine oder auf Kosten ihrer Sicherheit und Freiheit verfolgt werden darf.
Kristina Herbst betonte: „Unsere Botschaft aus Kiel ist klar: Die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Wie unsere Erklärung festhält, sind die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unantastbar. Jeder Weg zum Frieden muss im Völkerrecht verankert sein – und muss die Ukraine stärken, anstatt Aggression zu belohnen.“
Die Delegierten betonten, dass die Verteidigung der Ukraine direkt mit der Sicherheit und demokratischen Resilienz des gesamten Ostseeraums verbunden bleibe, und brachten ihren tiefen Respekt für die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsame demokratische Werte zu verteidigen. Die Präsidentschaft stellte zudem die bevorstehende 35. Konferenz der BSPC vor, die vom 30. August bis 1. September 2026 in Lübeck stattfinden wird – erstmals seit 1998 wird Schleswig-Holstein damit wieder Gastgeber der jährlichen Konferenz sein. Die Delegierten begrüßten die Wahl des Veranstaltungsortes und die Absicht der Präsidentschaft, Lübeck zu einem zentralen Forum für den politischen Dialog in der Region zu machen.
In ihrem Schlusswort dankte Kristina Herbst allen Delegationen für ihr konstruktives Engagement und hob den Wert des intensiven politischen Austauschs während der Kieler Sitzung hervor. Der Ständige Ausschuss wird Anfang März 2026 in Brüssel erneut zusammentreten, um seine Arbeit unter der Präsidentschaft Schleswig-Holsteins fortzusetzen.
