26. Februar 2026 – Plenum

Schwangerschaftsabbrüche: Streit um Versorgung in Flensburg

Nach dem Trägerwechsel am Flensburger Diako-Krankenhaus sehen SPD und SSW eine drohende Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen. CDU und Grüne halten Angebot und Strukturen für ausreichend und wollen lediglich die derzeitige Situation evaluieren.

Birte Pauls (SPD): „Die Landesregierung lässt die Frauen in Not alleine.“

Mit dem Wechsel zur katholischen Trägerschaft der Malteser in Flensburg sollen ambulante Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung in der Diako künftig nicht mehr angeboten werden. SPD und SSW fordern deshalb in einem gemeinsamen Antrag, die Landesregierung müsse unverzüglich für ein ausreichendes ambulantes und stationäres Angebot im Raum Flensburg sorgen. CDU und Grüne halten die bestehende Versorgung für ausreichend. Ihr Alternativantrag sieht Gespräche und eine Analyse der Versorgungslage vor. Aus Sicht der SPD unzureichend – die Landesregierung sei untätig und ignoriere gesetzliche Vorgaben, heißt es.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Birte Pauls begrüßte die Übernahme des Krankenhauses durch einen gemeinnützigen Träger, verwies aber darauf, dass die katholische Kirche Schwangerschaftsabbrüche in ihren Einrichtungen nicht zulasse. „Das müssen wir akzeptieren“, sagte sie, „auch wenn wir es überhaupt nicht gut finden.“ Entscheidend sei jedoch der gesetzliche Sicherstellungsauftrag der Länder: „Die Landesregierung lässt die Frauen in Not alleine“, warf Pauls der Regierung vor. Das Recht auf eine sichere und wohnortnahe Versorgung werde „pünktlich zum internationalen Frauentag massiv eingeschränkt“. Pauls plädierte für ein ambulantes gynäkologisches Versorgungszentrum, das das Land fördern solle: „Kommen Sie endlich ins Handeln und lassen Sie die Frauen in Flensburg nicht weiter im Stich.“

CDU verweist auf bestehende Versorgung

Mahnte einen „besonders sensiblen“ Umgang mit dem Thema an: Dagmar Hildebrand (CDU).

Dagmar Hildebrand (CDU) mahnte einen „besonders sensiblen“ Umgang mit dem Thema an. Schwangerschaftsabbrüche seien ethisch, individuell und persönlich – „entsprechend behutsam muss es diskutiert werden“. Sie betonte, Frauen würden in Schleswig-Holstein „nicht allein gelassen, wenn es um Schwangerschaftsabbrüche geht“. Stationäre Eingriffe seien sehr selten und entsprechende Kliniken in zumutbarer Entfernung gebe es etwa in Heide, Husum oder Schleswig. Zugleich kündigte Hildebrand an, die Lage weiter zu prüfen und Gespräche zu führen. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein gewährleistet sind“, sagte sie.

Stellte die Debatte in den Kontext der Gleichberechtigung: Catharina Nies (Grüne).

Catharina Nies (Grüne) stellte die Debatte in den Kontext der Gleichberechtigung. Die europaweite Initiative „My body – my choice“ zeige, dass Selbstbestimmung weiterhin erkämpft werden müsse. „Keine Kirche, kein Arbeitgeber“ dürfe über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden – „es muss eine rein medizinische Entscheidung sein“, sagte Nies. Für Flensburg räumte sie eine angespannte Lage ein, insbesondere bei operativen Angeboten. Zugleich könne das Land medizinische Leistungen nicht einfach anordnen. Deshalb sehe der Alternativantrag eine Strukturanalyse, Gespräche mit Ärztinnen und Ärzten sowie Kommunen und mehr Transparenz über bestehende Angebote vor.

FDP drängt zum Handeln

Der theoretische Versorgungsgrad sage „nichts über das tatsächliche Angebot vor Ort“ aus, sagte Heiner Garg (FDP).

Unterstützung für den Antrag von SPD und SSW kam von den Liberalen. Das Land sei nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen sagte Heiner Garg (FDP). Der theoretische Versorgungsgrad sage „nichts über das tatsächliche Angebot vor Ort“ aus. Es habe sich in der ambulanten Versorgung seit der ELSA-Studie spürbar etwas verändert. Deshalb müsse die politische Hausspitze jetzt schnell Gespräche führen. Der Landtag dürfe das „fordern und erwarten“.

Christian Dirschauer (SSW) sprach von einer „doppelten Verletzung“ des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer sprach von einer „doppelten Verletzung“ des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags. Erstens entfalle künftig das stationäre Angebot in Flensburg, zweitens reduziere sich das ambulante Angebot durch den Ruhestand vieler Ärztinnen und Ärzte. „Dieser Sicherstellungsauftrag ist kein nice to have, sondern eine eindeutige, gesetzliche Pflicht“, betonte er. Die Versorgungsrechte von Frauen würden „mit Füßen getreten“. Wenn ein Träger das Angebot nicht vorhalte, müsse das Land einspringen.

Stenke sieht Versorgung gesichert

In Vertretung für Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken erklärte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU), sie könne die Sorgen nachvollziehen. Zugleich betonte sie, das gesetzlich geforderte Angebot bleibe bestehen. Stationäre Schwangerschaftsabbrüche seien „extrem selten“ und Schleswig-Holstein verfüge über eine überdurchschnittliche Versorgung. Diese wolle man weiter aufrecht erhalten, dafür bräuchte es Gespräche mit allen Akteuren, belastbare Daten sowie eine Analyse der aktuellen und künftigen Entwicklung. „Die Versorgung im Raum Flensburg und in ganz Schleswig-Holstein ist gesichert“, sagte Stenke. Man werde dafür sorgen, dass das so bleibe.

Der Antrag von SPD, SSW und FDP wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Nach der Übernahme des Diako-Krankenhauses in Flensburg zum 1. März wollen die katholischen Malteser ambulante Abbrüche nach der Beratungsregelung grundsätzlich nicht mehr anbieten. Möglich bleiben sollen operative Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik lediglich bei medizinischer Indikation und der Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren sowie nach einer Vergewaltigung über die sogenannte Pille danach.

Mt ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von SPD und SSW von der Landesregierung nun die Sicherstellung ambulanter und stationärer Schwangerschaftsabbrüche. „Das Land trägt [...] die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ausreichend Einrichtungen zur Verfügung stehen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durch ärztlich qualifiziertes Personal durchgeführt werden können“, heißt es dort. In Flensburg drohe eine Versorgungslücke bei operativen Schwangerschaftsabbrüchen, die insbesondere Frauen aus dem nördlichen Landesteil stark benachteiligen würde. Der Ausfall ambulanter Angebote stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Verpflichtung des Landes und gefährde die Gesundheits- und Versorgungsrechte betroffener Frauen.

Gespräche mit KVSH geplant

Es sollten demnach unverzüglich Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und den Flensburger Gynäkolog:innen aufgenommen werden, um tragfähige Lösungen für die Aufrechterhaltung ambulanter medikamentöser und operativer Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg zu entwickeln. Es brauche zudem ein nachhaltiges Versorgungskonzept wie den Aufbau eines medizinisches Versorgungszentrums für Frauengesundheit auf dem Campus des neu entstehenden Fördeklinikums, heißt es im Antrag von SPD und SSW. In einem Alternativantrag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen die Absicherung der Situation ungewollt Schwangerer im Land absichern.

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hatte im Sozialausschuss erklärt, dass 98 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchgeführt werden. Die Ministerin verwies auf einen Bericht der Stadt Flensburg, nach dem seit 2021 in der Diako keine Abbrüche nach Beratungsregelung stationär durchgeführt wurden. Alle Abbrüche nach Beratungsreglung in der Diako zwischen 2021 und 2024 waren ambulante Eingriffe. Insgesamt wurden dem Bericht der Stadt zufolge 2024 in Flensburg 250 ambulante (operative und medikamentöse) Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Davon fanden 32 in den Räumlichkeiten der Diako statt.