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Der Austausch mit Mitgliedern des EU-Parlaments und ein Sicherheitsbriefing bilden den Rahmen für Debatten über die Entwicklungen in der Arktis, die EU-Finanzen und die regionale Zusammenarbeit.
Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz (kurz: BSPC - Baltic Sea Parliamentary Conference) ist am Montag (2. März) zu seiner Frühjahrssitzung im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengekommen. Vor der Sitzung fand ein Frühstücksaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie ein Sicherheitsbriefing durch Martin Schäfer, Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen Sicherheitsprioritäten der EU und deren Auswirkungen auf den Ostseeraum.
Die Sitzung des Ständigen Ausschusses im Europäischen Parlament wurde von Roberts Zīle, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, eröffnet. Er betonte die Bedeutung des kontinuierlichen parlamentarischen Engagements für die Stärkung der Resilienz und des Zusammenhalts in ganz Europa.
Die politische Debatte konzentrierte sich auf die geopolitischen Entwicklungen in der Arktis und in Grönland sowie auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Sabrina Repp, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ständigen Ausschusses der BSPC, erläuterte die wichtigsten Elemente der laufenden MFR-Verhandlungen und hob deren Relevanz für die Strukturpolitik, Sicherheitsinvestitionen und regionale Programme im Ostseeraum hervor.
Ein Meinungsaustausch mit Gustav Lindström, Generaldirektor des Ostseerats (kurz: CBSS - Council of the Baltic Sea States), konzentrierte sich auf die aktuelle strategische Ausrichtung des CBSS und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Parlamentsstrukturen in der Region. Weitere Tagesordnungspunkte waren Jugendbeteiligung und strukturierter Jugenddialog, Berichte der BSPC Arbeitsgruppen und der Berichterstatter, Finanzfragen, die Vorbereitungen für die 35. Jahrestagung der BSPC und das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum 2026 in Lübeck sowie die Fortsetzung der Diskussionen über den organisatorischen und rechtlichen Rahmen des BSPC.
Zum Abschluss des Treffens erklärte Kristina Herbst, Präsidentin des BSPC: „Die Ostseeregion muss politisch geschlossen und strategisch präsent in Europa bleiben. Der heutige Austausch hat gezeigt, dass die parlamentarische Zusammenarbeit unsere Handlungsfähigkeit stärkt. Ich freue mich darauf, unsere Arbeit auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses im Mai in Neustadt in Holstein fortzusetzen.“ Das Treffen bekräftigte die Rolle des BSPC als parlamentarische Plattform, die die nationalen und regionalen Parlamente des Ostseeraums mit den europäischen Institutionen verbindet.
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