Die FDP-Fraktion fordert eine Anpassung der Förderrichtlinie für die Vergabe der Zweckerträge aus der Lotterie „Bingo – Die Umweltlotterie“. Neben Umwelt und Natur soll künftig auch der Tierschutz ausdrücklich als eigenständiger Fördergegenstand aufgenommen werden. Zudem verlangen die Liberalen eine Schärfung der Förderkriterien: So sollen etwa Fachgutachten, Studien, Netzwerkveranstaltungen oder parlamentarische Abende künftig nicht mehr als eigenständige Projekte förderfähig sein und Publikationen nur dann, wenn sie kostenlos als Lehrmaterial zur Verfügung stehen. Investive Projekte im Umwelt-, Natur- und Tierschutz sollen dagegen besonders berücksichtigt werden.
Neben ihrem Antrag hat die FDP dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag eingebracht. Darin ist vorgesehen, den Tierschutz ausdrücklich als Förderzweck neben Natur- und Umweltschutz im Gesetz zu verankern. Ziel sei es, dem Tierschutz bei der Verwendung der Lotterieerlöse den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bisherigen Förderbereichen.
Hintergrund: „Bingo – Die Umweltlotterie“
Die Zweckerträge aus der Lotterie „Bingo – Die Umweltlotterie“ werden in Schleswig-Holstein für Projekte im Natur- und Umweltschutz, in der Umweltbildung sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne nachhaltiger Entwicklung eingesetzt. Die Mittel stellt NordwestLotto Schleswig-Holstein bereit, vergeben werden sie auf Grundlage einer Förderrichtlinie. Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, Initiativen, Verbände, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen im Land.
