Mit einer Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes will die Landesregierung Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt einbinden. Das geänderte Gesetz aus dem Sozialministerium wird nun in 1. Lesung in das März-Plenum eingebracht. „Integration kann nur gelingen, wenn der Staat gute Rahmenbedingungen schafft, damit Menschen hier tatsächlich ankommen können und die aufnehmende Gesellschaft mit großer Akzeptanz auf die Veränderungen reagiert“, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Die Gesetzesnovelle solle deshalb vor allem die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit stärken. Man wolle, dass Geflüchtete den gleichen Zugang zu Bildung haben wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.
Integration ab dem Tag der Ankunft
Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Muttersprache sollen von Anfang an durchgehend Deutsch lernen – beginnend in der frühkindlichen Bildung. Auch künftig soll die Sprachförderung alltagsnah erfolgen. Zudem soll die Integration in den Arbeitsmarkt vorankommen, um den Sozialstaat zu entlasten und die Eigenständigkeit der Menschen zu stärken. Gleichzeitig könne die Wirtschaft so dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte gewinnen, hieß es. Mit der Gesetzesnovelle sollen Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration direkt ab dem ersten Tag nach der Ankunft im Land beginnen. „Außerdem legen wir einen Fokus auf die gesundheitliche Versorgungsstruktur und die psychosoziale Beratung, da Menschen auf der Flucht oftmals schwere Traumatisierungen erleiden“, so die Ministerin. Die Novelle soll Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund abbauen und die Beratungsstrukturen für psychosoziale Betreuung zugänglich machen.
