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Die Koalition hat ihre Landeshafenstrategie vorgestellt. Mit drei zentralen Säulen will sie die Häfen stärken und Milliardeninvestitionen anschieben. Der Opposition fehlen Klarheit, konkrete Maßnahmen und strategische Tiefe.
Mit der neuen Landeshafenstrategie will Schleswig-Holstein seine Häfen fit für die Zukunft machen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und mit Blick auf die Energiewende. Vorgesehen sind Investitionen in zentrale Standorte wie Kiel, Brunsbüttel, Lübeck oder Büsum. Rund 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sollen in die Infrastruktur fließen. Ziel sei es, zu modernisieren, Wachstum zu sichern, Lieferketten zu stabilisieren und die Häfen als Energie- und Logistikdrehscheiben weiterzuentwickeln, hieß es im Plenum. SPD, FDP und SSW kritisieren dagegen fehlende konkrete Maßnahmen, unklare Zielsetzungen und mangelnde strategische Schärfe.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte die zentrale Rolle der Häfen weit über das Land hinaus: Sie seien entscheidend für Versorgungssicherheit, Lieferketten, Energieimporte und zunehmend auch für sicherheitspolitische Aufgaben. Gleichzeitig sei die Unterstützung durch den Bund deutlich zu gering: Seit 2005 seien insgesamt nur rund 38 Millionen Euro bereitgestellt worden – für alle norddeutschen Bundesländer zusammen. Für Schleswig-Holstein entspreche das etwa zwei Millionen Euro jährlich. Bei einem Investitionsbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro sei das klar unzureichend. „Wir fordern, dass diese Mittel deutlich aufgestockt werden.“ Die Mittel aus dem Sondervermögen seien ein wichtiger Impuls, „ersetzen aber keine langfristige Finanzierung.“
Rasmus Vöge (CDU) stellte die Strategie als wichtigen Schritt dar, um die Hafenpolitik besser zu strukturieren und zu koordinieren. Positiv hob er die Einteilung in kurz-, mittel- und langfristige Ziele sowie die Bündelung von Zuständigkeiten hervor. Zugleich betonte auch er den hohen Investitionsbedarf und mahnte: „Wir brauchen eine schnellere Planung und Umsetzung von Maßnahmen.“
Nelly Waldeck (Grüne) wies auf die strategische Weiterentwicklung der Häfen hin, insbesondere mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz. Häfen müssten stärker als Energie-Drehscheiben gedacht werden – etwa für Wasserstoff, alternative Kraftstoffe und Offshore-Windenergie: „Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Häfen zu multimodalen Energie-Drehscheiben auszubauen und ihre Rolle in der Wertschöpfungskette der erneuerbaren Energien zu stärken.“
Thomas Hölck (SPD) übte deutliche Kritik an der Vorlage. Die Strategie sei verspätet und bleibe hinter den Erwartungen zurück: „Stets bemüht – mehr ist es nicht.“ Viele Inhalte seien bekannt, konkrete Maßnahmen fehlten. Besonders kritisch sei zudem, dass es „keinerlei Verzahnung“ mit der nationalen Hafenstrategie des Bundes gebe – so werde man auch in Berlin kaum zusätzliche Mittel einwerben können. Die SPD forderte eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, was jedoch abgelehnt wurde.
Einen Schritt weiter ging Bernd Buchholz (FDP), der die strategische Qualität insgesamt in Frage stellte. Die Substanz der Strategie ende bei der Einigkeit über die Bedeutung der Häfen, so Buchholz: „Eine Strategie sollte ein Ziel definieren und dann den Weg beschreiben, dieses Ziel zu erreichen.“ Genau daran fehle es. Neben der wirtschaftlichen Stärkung enthalte das Papier vor allem Unterziele. „Es gibt keine einzige Handlungsempfehlung“ zur wirtschaftlichen Entwicklung der Häfen, kritisierte Buchholz – „weil Sie dazu auch gar keine Idee haben.“ Sein Fazit: Die Häfen seien erfolgreich, „aber nicht dank, sondern trotz ihrer Strategie“.
Sybilla Nitsch (SSW) bezeichnete die Strategie als wichtigen Impuls, weil die Häfen wieder stärker in den politischen Fokus rückten. Positiv sei zudem, dass zentrale Vorschläge des SSW – etwa zur Bündelung von Zuständigkeiten – aufgegriffen worden seien. Gleichzeitig bleibe vieles zu vage und müsse weiter konkretisiert werden.
Schwarz-Grün will mit rund 140 Millionen Euro aus dem schuldenbasierten Sondervermögen des Bundes die Häfen in Brunsbüttel, Kiel, Lübeck, Büsum und Hörnum modernisieren. Das geht aus der Landeshafenstrategie hervor, die in einem Bericht der Landesregierung im Plenum vorgestellt werden soll. So sollen sanierte Kaianlagen und eine moderne Infrastruktur dafür sorgen, dass der maritime Aufschwung nicht an verrosteten Spundwänden scheitere, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vorab in einem Interview. Jede Investition sichere Jobs und helfe, Lieferketten zu stabilisieren. Die Häfen an Nord- und Ostsee seien Dreh- und Angelpunkt für den internationalen Handel, die maritime Wirtschaft, die Offshore-Windenergie, den Import von regenerativ erzeugten Energieträgern, Flüssiggas oder die Fischerei, sagte Madsen. Die größten Investitionen stünden in den kommenden Jahren in Kiel und Brunsbüttel an.
Die Stadt Kiel will bis 2028 rund 70 Millionen Euro in den Ausbau des Ostuferhafens stecken. Geplant ist eine Erweiterung der Hafen- und Logistikflächen sowie die Installation von E-Ladesäulen für Lkw am Ostuferhafen und am Norwegenkai. Brunsbüttel Ports will 50 Millionen Euro investieren und plant eine Sanierung und den Ausbau des Tiefwasser-Kais. Laut Wirtschaftsministerium fließen aus dem Sondervermögen 27 Millionen Euro in die Arbeiten in Kiel und 25 Millionen Euro nach Brunsbüttel. Damit schaffe man die nötige Infrastruktur für die Abfertigung von Schiffen, die Ladungen der Industriebetriebe der Region im- und exportieren, sagte Madsen. Weitere neun Millionen Euro sollen in den Lübecker Hafen fließen für drei weitere Landstromanlagen. Außerdem wolle man aus weiteren Fördermitteln von Bund und Land am Lübecker Skandinavienkai den Aufbau eines Güterbahnhofs ermöglichen.
Der größte Anteil ist mit 59 Millionen Euro ab 2027 für den Ausbau des landeseigenen Hafens in Büsum (Kreis Dithmarschen) vorgesehen. Dort soll das Hafenbecken IV für 40 Millionen Euro ausgebaut und die Ostmole im Vorhafen außerhalb des Büsumer Sperrwerks saniert werden. „Auf diese Weise können in Büsum künftig auch deutlich größere Schiffe abgefertigt werden“, sagte Madsen. „Mit all diesen Investitionen sichern wir vor allem das Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen ab, aber davon wird auch das gesamte Umfeld an Nord- und Ostseeküste profitieren.“ Erstmals fördere das Land mit dem Elbehafen in Brunsbüttel einen privaten Hafen, erklärte Madsen. Der ChemChoast-Park in Brunsbüttel sei auf einen starken Hafen angewiesen. Das Holcim-Zementwerk in Lägerdorf (Kreis Steinburg) benötige ihn für das Ziel einer CO2-neutralen Produktion. Der Elbehafen könne ein international bedeutende CO2-Hub werden.
Investitionsbedarf sieht Madsen auch mit Blick auf Inseln und Halligen. Für den maroden Hafen in Hörnum auf Sylt sind 20 Millionen Euro eingeplant. Voraussetzung dafür sei aber weiterhin ein tragfähiges Konzept der Gemeinde Hörnum, die den Hafen vom Bund übernehmen wolle, betonte er. Auf Pellworm und Hallig Hooge laufen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Planungen für neue Fähranleger (Kosten 65 Millionen Euro). Schwarz-Grün will diese Vorhaben aber mit Geld von Bund und Land für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur finanzieren. Den Sanierungsstau in den schleswig-holsteinischen Häfen beziffert Madsen auf zwei Milliarden Euro. „Seit 2005 erhalten wir vom Bund jährlich gerade einmal zwei Millionen Euro für unsere Häfen“, sagte er. Der Bund müsse die Mittel jedoch verzehnfachen, auch um der neuen Sicherheitslage in Nord- und Ostsee gerecht zu werden.
Bericht der Landesregierung, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
– Drucksache 20/3830
