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Die Landesregierung plant finanzielle Hilfen bei Krediten und Baukosten zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH).
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist mit 17.500 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber des Landes und das einzige Klinikum der Maximalversorgung im Norden. Die Landesregierung will rund 1,5 Milliarden Euro investieren, um die Leistungsfähigkeit der Klinik langfristig zu sichern. Die Opposition ist mit an Bord. Ein Nachtrag zum Haushalt 2026 im Volumen von knapp 922 Millionen Euro wurde im Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Auch den „Zukunftspakt II“ zwischen UKSH und Land unterstützen die Fraktionen einmütig.
Vertreter der Landesregierung und des UKSH-Vorstands sowie die Chefs der Landtagsfraktionen haben Anfang März den „Zukunftspakt II“ im Landeshaus unterzeichnet. Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kredite für UKSH-Immobilien, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. Für diesen Zweck werden die Mittel aus dem Nachtrag aufgewendet.
In einem weiteren Schritt will das Land künftige Baukosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro bis 2044 übernehmen. Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH angehoben. Das Land gibt Geld für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung sowie die Umsetzung einer Modernisierungs- und Optimierungsstrategie.
Das Land stehe „fest an der Seite des UKSH“, heißt es in dem achtseitigen „Zukunftspakt“-Papier. Es gehe um „die Verpflichtung, rund um die Uhr eine umfassende medizinische Versorgung vorzuhalten – von spezialisierten Intensiv- und Notfallstrukturen über seltene Hochrisiko-Eingriffe bis hin zu interdisziplinären Zentren für komplexe Erkrankungen“. Das Universitätsklinikum erfülle darüber hinaus Aufgaben als Ausbildungsstätte für angehende Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und viele weitere Fachberufe. Das UKSH betreibe medizinische Spitzenforschung und entwickele Diagnostik- und Therapieverfahren, die später in die Regelversorgung einflössen. Auch in einem möglichen Krisenfall spiele das UKSH für den Bevölkerungsschutz eine wesentliche Rolle.
Der „Zukunftspakt II“ hat nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Mit der Übernahme der Kredite steige die Verschuldung im Kernhaushalt, aktuell etwa 32 Milliarden Euro, weiter an. Es entstehe eine zusätzliche Zinsbelastung von jährlich rund 27 Millionen Euro ab 2027. Kosten für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 196 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen IMPULS vorfinanziert werden. Weitere 237 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden.
