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Die Landesregierung plant finanzielle Hilfen bei Krediten und Baukosten zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH).
Schleswig-Holstein investiert einen Milliardenbetrag, um sein finanziell angeschlagenes Universitätsklinikum (UKSH) fit für die Zukunft zu machen – und das parteiübergreifend. Der Landtag hat einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Volumen von 922 Millionen Euro einmütig zugestimmt. Mit dieser Summe übernimmt das Land laufende Kredite des UKSH. Auch den „Zukunftspakt II“ unterstützten alle Fraktionen. Von einem „beeindruckenden und starken Signal zugunsten unseres Uniklinikums“, sprach CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Es zeichnet uns in Schleswig-Holstein aus, dass wir solche schwierigen Entscheidungen gemeinsam treffen.“
Den „Zukunftspakt“ hatten zuvor die Vorsitzenden aller fünf Landtagsfraktionen gemeinsam unterzeichnet. Für Baumaßnahmen, die bis 2044 anfallen, stehen damit weitere 433 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 75 Millionen Euro für Klimaneutralität und jährliche Investitionszuschüsse, die regelmäßig angepasst werden sollen. Die Belastungen für den Landeshaushalt beziffert die Landesregierung auf 40 Millionen Euro jährlich. Das UKSH ist mit 17.500 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber des Landes und das einzige Klinikum der Maximalversorgung im Norden. Dort werden pro Jahr 500.000 Patienten betreut.
Das Land habe „die Verpflichtung, rund um die Uhr eine umfassende medizinische Versorgung vorzuhalten“, betonte Wissenschaftsministerin Dorit Stenke (CDU). Das Universitätsklinikum sei darüber hinaus Ausbildungsstätte für angehende Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und weitere Fachberufe. Das nun beschlossene Paket werde „der Bedeutung des UKSH für unser Land gerecht“, so Stenke. Angesichts des hohen Defizits des Klinikums sei „eine nachhaltige Stabilisierung aus eigener Kraft nicht möglich“ gewesen. Das Land habe wegen übrig gebliebener Gelder aus den Notkrediten der vergangenen Jahre einen „finanziellen Spielraum“ gehabt, der nun verantwortungsvoll genutzt werde. Damit stehe auch fest: „Eine Privatisierung ist ausgeschlossen, das UKSH bleibt in öffentlicher Hand.“
Es handele sich um die „größte finanzielle Einzelentscheidung der Wahlperiode“, merkte CDU-Mann Koch an. Lasse Petersdotter (Grüne) lobte das gemeinsame „politische Signal, das in keinem anderen Landtag in Deutschland möglich wäre“. Es handele sich um einen „Befreiungsschlag für das UKSH, der jetzt zum richtigen Zeitpunkt kommt“. Serpil Midyatli (SPD) stellte klar: „Wir dürfen Gesundheitsversorgung nicht anhand von wirtschaftlichen Zahlen beurteilen.“ Es gehe um Leben, um Gesundheit und um den Sozialstaat: „Das wird uns immer etwas kosten.“
Christopher Vogt (FDP) betonte, dass die Hilfe für das UKSH nicht zulasten anderer Krankenhausprojekte gehe. Nun müsse der UKSH-Vorstand die „identifizierten Effizienzpotenziale“ konsequent umsetzen. Das Uniklinikum sei „nicht nur ein Krankenhaus, sondern ein medizinisches und soziales Rückgrat des Landes“, sagte Christian Dirschauer (SSW).Es müsse klar sein, „dass die Menschen sich im Ernstfall auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen können“.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist mit 17.500 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber des Landes und das einzige Klinikum der Maximalversorgung im Norden. Die Landesregierung will rund 1,5 Milliarden Euro investieren, um die Leistungsfähigkeit der Klinik langfristig zu sichern. Die Opposition ist mit an Bord. Ein Nachtrag zum Haushalt 2026 im Volumen von knapp 922 Millionen Euro wurde im Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Auch den „Zukunftspakt II“ zwischen UKSH und Land unterstützen die Fraktionen einmütig.
Vertreter der Landesregierung und des UKSH-Vorstands sowie die Chefs der Landtagsfraktionen haben Anfang März den „Zukunftspakt II“ im Landeshaus unterzeichnet. Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kredite für UKSH-Immobilien, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. Für diesen Zweck werden die Mittel aus dem Nachtrag aufgewendet.
In einem weiteren Schritt will das Land künftige Baukosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro bis 2044 übernehmen. Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH angehoben. Das Land gibt Geld für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung sowie die Umsetzung einer Modernisierungs- und Optimierungsstrategie.
Das Land stehe „fest an der Seite des UKSH“, heißt es in dem achtseitigen „Zukunftspakt“-Papier. Es gehe um „die Verpflichtung, rund um die Uhr eine umfassende medizinische Versorgung vorzuhalten – von spezialisierten Intensiv- und Notfallstrukturen über seltene Hochrisiko-Eingriffe bis hin zu interdisziplinären Zentren für komplexe Erkrankungen“. Das Universitätsklinikum erfülle darüber hinaus Aufgaben als Ausbildungsstätte für angehende Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und viele weitere Fachberufe. Das UKSH betreibe medizinische Spitzenforschung und entwickele Diagnostik- und Therapieverfahren, die später in die Regelversorgung einflössen. Auch in einem möglichen Krisenfall spiele das UKSH für den Bevölkerungsschutz eine wesentliche Rolle.
Der „Zukunftspakt II“ hat nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Mit der Übernahme der Kredite steige die Verschuldung im Kernhaushalt, aktuell etwa 32 Milliarden Euro, weiter an. Es entstehe eine zusätzliche Zinsbelastung von jährlich rund 27 Millionen Euro ab 2027. Kosten für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 196 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen IMPULS vorfinanziert werden. Weitere 237 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden.
