Die Eingliederungshilfe (EGH) für behinderte Menschen umfasst eine Vielzahl an Hilfsleistungen, von der Schulbegleitung über die Unterstützung beim Einkaufen bis zur Integration in den Arbeitsmarkt. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) will das System nun effizienter gestalten. Hintergrund: Die Kosten in diesem Bereich steigen rapide an und belasten den ohnehin angespannten Landeshaushalt. Basis für die Reform soll ein Gutachten einer Hamburger Beratungsfirma sein. Im Sozialausschuss gab es Ende Oktober Nachfragen zu dem Expertenpapier und eigene Vorschläge für einen Umbau der Eingliederungshilfe.
Die EGH sei „das zentrale sozialstaatliche Prinzip“ für die Unterstützung von Behinderten, so Touré, aber es gebe eine „Kostensteigerung im System, die gedämpft werden kann durch eine bessere Struktur“. Es gehe nicht um Leistungskürzungen, stellte sie klar, sondern um mehr Effizienz, Transparenz und Steuerung. Georg Barzel, Geschäftsführer der vom Land beauftragten Agentur „con_sens“, lieferte die Zahlen dazu: Zwischen 2020 und 2025 seien die EGH-Ausgaben des Landes um 51 Prozent gestiegen, von 853 Millionen auf 1,286 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl der Leistungsberechtigten aber lediglich von 37.000 auf 41.200 erhöht, also um knapp zehn Prozent. Drei Viertel der galoppierenden Ausgaben seien auf wachsende Personalkosten zurückzuführen, so die Ministerin. Aber der Rest sei „zum Teil nicht zu erklären“. Deswegen habe ihr Haus das Fachgutachten eingeholt, das im Herbst 2027 abgeschlossen sein soll.
Idee einer Fachaufsicht des Landes über die Sozialämter
Einige Baustellen sind laut con_sens“ bereits zu identifizieren. So gibt es deutlich mehr Kinder und Jugendliche, die auf einen Schulbegleiter angewiesen sind, der sie im Unterricht und auf dem Pausenhof betreut. Touré verwies auf positive Beispiele im Lande für kostensparende „Pooling“-Lösungen. Dabei hat das Schulkind nicht einen festen Ansprechpartner, sondern die Schule hält ein festes Team für alle Hilfsbedürftigen bereit. Michael Schunck (SSW) betonte, dass dieses Modell nicht für alle Betroffenen geeignet sei: „Die Einzelfallbetreuung bleibt weiter wichtig.“ Die CDU-Abgeordnete Andrea Tschacher regte einen „besseren Übergang von der Werkstätte in den Arbeitsmarkt“ an. Catharina Nies (Grüne) merkte an, dass zahlreiche Menschen wegen einer seelischen Behinderung auf Eingliederungshilfe angewiesen seien. Hier gelte es, mit der Therapie „früher anzusetzen“, damit eine psychische Erkrankung nicht chronisch wird.
Ministerin Touré betonte, dass das Land knapp 90 Prozent der Ausgaben für die Eingliederungshilfe stemme, die Kommunen trügen die übrigen zehn Prozent. Vor diesem Hintergrund brachte sie eine „Fachaufsicht“ des Landes über die Sozialämter der Kreise und kreisfreien Städte ins Spiel. Heiner Garg (FDP) reagierte skeptisch. „Wenn das Land die Fachaufsicht beansprucht, dann hat das weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen“. Da müsse die Landesregierung „mit einer gewissen Sensibilität vorgehen“. Marc Ziertmann vom Städteverband forderte, das Vorhaben verwaltungswissenschaftlich zu untermauern „und nicht nur eine These in den Raum zu stellen“.
Weitere Kostensteigerungen erwartet
Birte Pauls (SPD) wies auf die wachsende Zahl von älteren Menschen mit Behinderung hin. Dies sei „zunehmend ein Thema, auf das viele Einrichtungen nicht eingestellt sind“. Für die kommenden Jahre rechnete die Ministerin mit weiteren Kostensteigerungen. 2027 sei mit 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro zu rechnen, von denen lediglich 170 Millionen Euro vom Bund kämen, obwohl die Eingliederungshilfe auf Bundesgesetzen beruhe. Berlin beteilige sich „marginal bis gar nicht“, so Touré. Die Bundesregierung dürfe nicht nur „in Sonntagsreden“ für Inklusion eintreten, sondern müsse konkret handeln.
