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In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat. Diesmal: die zweite Ölkrise und der Preisschock an deutschen Tankstellen.
Ein Krieg in einer anderen Ecke der Welt führt zu wirtschaftlichen Turbulenzen und steigenden Preisen in Deutschland, und die Politik appelliert an die Menschen, möglichst viel Energie zu sparen. Dieses Szenario erinnert an die aktuelle Situation – doch die Rede ist vom Jahr 1979. Die islamistische Revolution im Iran stürzt den Schah vom Thron, und das neue Regime der schiitischen Mullahs wird kurz darauf vom Nachbarland Irak in einen jahrelangen Krieg verwickelt. Der erste Golfkrieg veranlasst das Erdölkartell OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries), die Preise für Rohöl anzuheben – allein im ersten Halbjahr 1979 um 60 Prozent. Entsprechend tief müssen deutsche Autofahrer in die Tasche greifen. Normal- und Superkraftstoff kosten erstmals mehr als eine Mark pro Liter, und auch der Preis für Diesel und Heizöl steigt. Vor diesem Hintergrund debattiert der Landtag am 3. Juli 1979 in einer Aktuellen Stunde über „die Entwicklung der Ölpreise und die Sicherstellung der Ölversorgung in Schleswig-Holstein“. Es geht dabei auch um den Ausbau der Atomkraft, um Geschwindigkeitsbegrenzungen, um Gas und Kohle und um soziale Verwerfungen – ganz wie heute.
„Das Gebot der Stunde kann an sich nur lauten: Öl sparen, sparen und nochmals sparen!“, mahnt der SPD-Abgeordnete Karl Heinz Luckhardt. Der spätere Kieler Oberbürgermeister verweist auf die erste Ölkrise der Jahre 1973/74, als es sogar Sonntagsfahrverbote gab. Der damalige Schock sei viel zu schnell verdrängt worden, so Luckhardt: „Zunächst wurde der Ernst der Lage erkannt, dann wurde er aber schnell wieder vergessen.“ Diesen Punkt unterstreicht der CDU-Abgeordnete Roger Asmussen: „Ich stelle fest, dass im Jahr 1974 der Anteil des Öls als Primärenergieträger 51,5 Prozent betrug, und dass im Jahre 1978 dieser Anteil auf 52,8 Prozent gestiegen ist“ – und das „trotz großer Absichtserklärungen der Bundesregierung“. Der CDU-Politiker attackiert das sozialliberale Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
In einem Punkt ist sich die Union aber mit dem Sozialdemokraten im Bonner Kanzleramt einig. Wirtschaftsminister Jürgen Westphal (CDU) zitiert sogar den SPD-Kanzler wörtlich: „Die Kernkraft muss ihren Beitrag zu der Energieversorgung leisten, die wir für ein weiteres Wirtschaftswachstum brauchen.“ Dies ist ein Seitenhieb auf die schleswig-holsteinische SPD, die, anders als der Bundeskanzler aus Hamburg, auf Anti-Atom-Kurs ist. Der SPD-Parlamentarier Ernst-Wilhelm Stojan warnt dann auch vor „falschen Argumenten für einen forcierten Ausbau der Kernkraftwerke.“ Denn: „Die Verknappung von Rohöl ist nicht durch einen weiteren Ausbau von Kernkraftwerken auszugleichen. Die Kerntechnologie löst weder die Energieprobleme im Verkehrsbereich noch etwa bei der Raumheizung.“ Die FDP, Koalitionspartner der SPD im Bund, sieht das anders: „Wenn ich an unterschiedliche Energiequellen denke, dann gehört in der heutigen Situation auch die Kernenergie dazu, mit aller Skepsis, mit der man diese Form der Energiegewinnung betrachten muss“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Ronneburger.
Neben der Atomenergie erscheinen damals Erdgas und Kohle als die besten Alternativen zum Öl. „Beim Erdgas haben wir große Fortschritte gemacht“, betont Minister Westphal. „Der Erdgasverbrauch stieg in unserem Lande 1978 um 21 Prozent. Das ist ebenfalls ein Stück Versorgungssicherheit. Die Palette der Energieversorgung ist dadurch breiter geworden.“ In Schleswig-Holsteins Kohlekraftwerken solle zudem günstige Kohle aus anderen Ländern verfeuert werden, meint der CDU-Abgeordnete Asmussen: „Importkohle ist praktisch nur halb so teuer wie die deutsche Steinkohle.“ Damals sind Kolumbien und die USA große Kohle-Lieferanten. Von Wind- und Solarenergie ist nur am Rande die Rede.
Der SPD-Abgeordnete Uwe Gunnesson macht einen auch heute noch aktuellen Vorschlag zum Benzinsparen: ein Tempolimit auf Autobahnen. Er sei „ein leidenschaftlicher Anhänger der Begrenzung der Geschwindigkeit auf 100 Stundenkilometer“, so Gunnesson: „Man braucht nur mal nach Skandinavien zu fahren. Dort wird man sehr schnell erleben, dass beim Fahren mit dem Individualfahrzeug größere Rücksicht herrscht.“ Mit dieser Idee können jedoch CDU und FDP nicht viel anfangen. Karl Otto Meyer (SSW) sieht ebenfalls Sparpotenzial im Verkehrsbereich. Er ruft Bundespolitiker auf, nicht mehr zu Wahlkampfauftritten nach Schleswig-Holstein zu reisen: „Dann würden wir viel Benzin und Flugzeugtreibstoff sparen. Die Bonner und die anderen Politiker brauchen wir gar nicht.“
Die sozialen Folgen von steigenden Energiepreisen und galoppierender Inflation bereiten auch damals Sorgen. „Insbesondere für die einkommensschwachen Haushalte wird es problematisch“, stellt Hans Wiesen (SPD) fest. Der spätere Landwirtschaftsminister fordert eine „Politik des sozialen Ausgleichs“, um „die finanziell Schwächeren zu begünstigen, so dass sie durch die jetzigen Preisverwerfungen beim Heizöl nicht über den Rand der Wirtschaftsfähigkeit, der Existenzfähigkeit gedrückt werden“. Wie das gehen könnte, stellt SSW-Mann Meyer dar: „Es bestünde die Möglichkeit, die Preissteigerung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer aufzufangen.“ Der Mehrwertsteuersatz beträgt damals 13 Prozent. Auch die Kfz-Steuer sei ein Ansatzpunkt, findet der Liberale Ronneburger. Er macht sich für Ermäßigungen stark, wenn das Auto in der Garage bleibt: „So könnte beispielweise festgelegt werden, dass diejenigen, die nur wenige Kilometer im Jahr fahren, nicht den gleichen Beitrag an der Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen haben wie diejenigen, die die Straßen und auch den Energieverbrauch des gesamten Jahres in sehr viel stärkerem Maße belasten.“ Die Aktuelle Stunde endet mit einem Aufruf des Sozialdemokraten Stojan: „Weg von der Verschwendungsmentalität, hin zu konsequenter Sparsamkeit!“
Die Folgen der zweiten Ölkrise sind langfristig. Die westdeutsche Wirtschaft wird deutlich härter getroffen als sechs Jahre zuvor, bei der ersten Krise. Das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik, das 1976 noch sechs Prozent betrug, sinkt bis 1980 auf 1,2 Prozent. 1982 geht die Wirtschaftsleistung sogar um 1,5 Prozent zurück. Dagegen steigt die Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent im Jahr 1980 auf 9,1 Prozent 1983. Erstmals nach langen Jahren des Aufschwungs sind wieder mehr als eine Millionen Menschen erwerbslos. Die Folgen: Die Sozialkassen werden belastet, die Steuereinnahmen brechen ein, und die öffentlichen Haushalte schreiben rote Zahlen. Die Bonner SPD/FDP-Koalition reagiert mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bei Arbeitslosenversicherung und Kindergeld. Die Freien Demokraten fordern noch drastischere Einschnitte – und an diesem Streitpunkt zerbricht im Herbst 1982 die sozialliberale Regierung in Bonn.
