Bei den jüngsten Verdachtsfällen handele es sich um „Einzelfälle“. Sowohl Staatssekretär Geerdts als auch die Vertreter aller Fraktionen sprachen der Polizeiausbildung ihr vollstes Vertrauen aus und würdigten die Bemühungen bei der Bewältigung von rassistischen, sexistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen.
Nach Angaben der Polizeischule waren in den vergangenen Monaten sechs Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus bekanntgeworden, darunter auch eine möglicherweise rassistische Äußerung eines Ausbilders. In einem anderen Vorfall vom September 2016 gehe es darum, dass ein Zeuge in einer Raucherpause auf dem Gelände der Polizeischule den Begriff „Quotenneger“ gehört habe. Disziplinar- und strafrechtliche Überprüfungen seien eingeleitet worden. Die Landespolizeischule hatte 2016 nach Vorwürfen wegen Sexismus und Fremdenfeindlichkeit ein neues Führungsteam bekommen.
Polizeidirektor Wilksen erläuterte den Abgeordneten heute ein neues Konzept für die Schule, das die „Werteorientierung“ in den Vordergrund stellt und zahlreiche Sensibilisierungs-, Früherkennungs- und Beratungsmaßnahmen beinhaltet, wie etwa den Ausbau von internen Klärungsprozessen, Rollenspiele oder den verstärkten Einsatz von Betreuungsberatern, Seelsorgern und Psychologen. Auch Polizeibeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, soll zukünftig verstärkt eingebunden werden – am heutigen Tage habe sie sich erstmals in einer Klasse vorgestellt, berichtete Wilksen.
„Wir sind auf einem guten Weg“
Einzelne Bausteine des auch die „Selbstreflexion“ einbeziehenden Konzepts seien bereits umgesetzt, andere noch in der Beratung, sagte der Leiter der Polizeischule Eutin. Zielgruppe seien sowohl die rund 1.000 Schüler wie 700 Ausbilder und Mitarbeiter. „Wir sind, wir waren auf einem guten Weg“, so Wilksen. Sein fast einstündiger Bericht stieß bei den Abgeordneten auf breiten Zuspruch.
So sah die SPD-Abgeordnete Kathrin Wagner-Bockey „unbestritten eine positive Entwicklung nach der sogenannten Whatsapp-Affäre“, die zu einer Umstrukturierung an der Spitze der Polizeischule geführt hatte. Wie die SSW-Vertreterin Jette Waldinger-Thiering erinnerte sie zudem an die gesellschaftliche Aufgabe bei der Wertediskussion – Stichwort „Zivilcourage“, so Wagner-Bockey. Auch Claus Christian Claussen von der CDU begrüßte das Konzept der Polizeischule, insbesondere weil es die „individuelle Förderung“ beinhaltet. Die Grünen-Politikerin Aminata Touré würdigte die Polizeiausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Erinnerung an aktuellen Polizeibericht
Claus Schaffer von der AfD regte an, das Konzept nicht nur an der Polizeischule umzusetzen, sondern auch die Beamten in den Dienststellen, wo Polizeischüler praktische Abschnitte der Ausbildung absolvieren, mit den Inhalten vertraut zu machen. Polizeischulen-Chef Wilksen versprach, dies zu überdenken. Staatsekretär Geerdts wurde von Beate Raudies (SPD) schließlich noch an den aktuellen Polizeibericht erinnert, dessen Vorlage – im zweijährigen Turnus – das Parlament 2015 beschlossen hatte. Den aktuellen Ausarbeitungs-Stand kannte Geerdts nicht, aber: „Wenn ein Bericht verlangt wurde, dann wird auch einer vorgelegt werden.“
