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Die Ostsee­parlamentarier­konferenz

The Baltic Sea Parliamentary Conference

Die 1991 gegründete Ostsee­parlamentarier­konferenz (The Baltic Sea Parliamentary Conference – kurz BSPC) hat sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Identität in der Region um die Baltische See durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern.

Fahnen stehen auf einem Tisch während einer BSPC-Konferenz
Die Ostseeparlamentarier­konferenz ist Treffpunkt vieler Nationen. Foto: Ernests Dinka, Seim-Verwaltung Lettland

Standen zu Beginn vor allem umwelt­politische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so wurden im Laufe der Jahre zunehmend auch wirtschafts-, energie- und sozial­politische Themen diskutiert.

Grafik: BSPC

In der Ostsee­parlamentarier­konferenz sind unter anderem je elf nationale und regionale Parlamente aus der Ostsee­region versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die Landes­parlamente von Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie Regional­parlamente aus Grönland, der Åland Inseln, Faröer Inseln, Region Kaliningrad, Region Leningrad, Republik Karelien und von St. Petersburg. Die Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Vorschau:
Die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 12. bis 14. Juni 2022 in Stockholm statt.

BSPC-Website

Rückblick: Konferenz 2021

30. BSPC (digital)

Die Themen Klimawandel und Biodiversität, Medienwandel und seine Folgen für die Demokratie sowie die Bewältigung der Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der 30. BSPC-Jahreskonferenz am 30. August 2021. Aufgrund der noch immer andauernden Pandemie konnte die Konferenz – nicht wie geplant – in Stockholm stattfinden, sondern wurde zum zweiten Mal infolge als Videokonferenz ausgetragen. Damit mussten auch die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz in die digitale Sphäre verlegt werden. In einer zeremoniellen Sitzung würdigten die Parlamentarier gemeinsam mit früheren BSPC-Präsidenten die Arbeit und Erfolge der Ostseeparlamentarierkooperation.

Unter dem thematischen Motto „Sustainable democracy – how to face a changing world“ diskutierten mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Ostseeraum über gemeinsame Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. Einstimmig nahmen die BSPC-Delegierten der regionalen und nationalen Parlamente eine Resolution an, die eine Reihe von Forderungen an die Regierungen in der Ostseeregion enthält. So fordern die Ostseeparlamentarier vom anstehenden Ministertreffen der Helsinki-Kommission (HELCOM) am 29. Oktober 2021 in Lübeck Ehrgeiz und Entschlossenheit bei der Überarbeitung des Ostseeaktionsplan.

Munitionsreste im Meer bereiten weiterhin Sorgen

Einig war sich die Konferenz auch, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren alle Munitionsaltlasten aus der Ostsee zu entfernen, die noch immer aus den beiden Weltkriegen auf dem Meeresgrund liegen und eine große Gefahr für das Ökosystem darstellen. Der Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages gelang es, mehrere Punkte in die angenommene Resolution hinein zu verhandeln. Nachdem die Landtagsabgeordneten im Juni 2021 in Kiel fraktionsübergreifend einen Beschluss zur Situation in Belarus gefasst hatten (Drucksache 19/3070 neu), wurde auf Antrag Schleswig-Holsteins ein zusätzlicher Passus in die BSPC-Resolution aufgenommen. Darin werden die Ostseeparlamentarier aufgefordert, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um mit der Regierung von Belarus zu kommunizieren mit dem Ziel, nachhaltig Menschenrechte, Frieden und Demokratie sicherzustellen. Ebenso wurden Anträge aus Schleswig-Holstein zur Medienkompetenz und politischer Partizipation junger Menschen sowie zum Küstenschutz angenommen.

Bereits im vergangenen Jahr sollte die BSPC in Stockholm stattfinden. Nachdem dies aufgrund der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr und damit zum zweiten Mal infolge nicht möglich war, soll die schwedische Hauptstadt dafür im kommenden Jahr Ausrichter der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz werden.

Sämtliche Berichte und verabschiedete Resolutionen sind auf der BSPC-Webseite einsehbar.

Rückblick: Konferenz 2020

29. BSPC in Vilnius (Litauen)

Die 29. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier fand am 24. August 2020 statt und wurde aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz übertragen. Gut 150 Teilnehmer hatten sich online zugeschaltet und konnten der Konferenz aus ihren Heimatländern und Regionen aus dem Ostseeraum folgen. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag nahmen unter der Leitung von Hartmut Hamerich (CDU) als weitere Mitglieder der ständigen BSPC-Delegation Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) teil.

Es ist zehn Jahre her, dass die Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten (CBSS) die Erklärung von Vilnius über den Zustand des Ostseeraums bis 2020 verabschiedet haben. Der aktuelle seit dem 1. Juli 2020 im Amt befindliche litauische CBSS-Vorsitz wird eine Bewertung im Hinblick auf die Erreichung der Ziele vornehmen. Im nächsten Jahr soll dann eine neue Erklärung von Vilnius folgen, die eine „Vision des Ostseeraums bis 2030“ enthält. Die Ostseeanrainerstaaten wollen diesen Prozess parlamentarisch begleiten und machen den Auftakt mit der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, die sich mit dem Thema „Vision 2030: die Zukunft im Ostseeraum aktiv gestalten“ befasst.

Gemeinsames Handeln im Fokus

Schwerpunkte der parlamentarischen Diskussion waren die Bewältigung der Corona-Pandemie, die besorgniserregenden Entwicklungen nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, Umwelt- und Meeresschutz, die Ausführungen des BSPC-Berichterstatters zu Munitionsaltlasten in der Ostsee und das Ergebnis der BSPC-Arbeitsgruppe „Migration und Integration“.

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, aktuelle und zukünftige Herausforderungen und Krisen durch gemeinsames Handeln zu bewältigen. Die Ostseeregion setzt dabei insbesondere auf blaues und grünes wirtschaftliches Wachstum. Mit Blick auf 2030 wollen die Ostseeparlamentarier Forschung und Entwicklung, saubere Energien, den Schutz der Umwelt, eine umfassende öffentliche Gesundheitsversorgung sowie verbesserte und für jedermann zugängliche Möglichkeiten der Digitalisierung vorantreiben.

Munitionsrste bereiten Sorgen

Zu dieser Konferenz hat der BSPC-Berichterstatter für Munitionsaltlasten in der Ostsee, der Bundestagsabgeordnete Peter Stein (CDU), einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Thema Munitionsaltlasten erweitert um Wracks auf dem Meeresboden und Geisternetze solle in den zu aktualisierenden EU-Ostseeaktionsplan aufgenommen werden. Trotz des umfangreichen Fachwissens seien bisher noch keine Taten ergriffen worden. Dies liege daran, dass die Verantwortlichkeiten komplex und sehr unterschiedlich und enorme Kosten mit der Bewältigung des Problems verbunden seien. Die Einschätzung, wer historische Verantwortung trage, sei ein sensibles Thema. Möglicherweise könne ein freiwillig zu speisender Fonds mit einer Summe von zunächst 500 Millionen Euro ein Anfang sein, um die anstehenden Arbeiten in Angriff zu nehmen.

Der Abschlussbericht der BSPC-Arbeitsgruppe zu „Migration und Integration“ wurde auf der digitalen 29. Konferenz vorgestellt und enthält die wichtigsten Überlegungen und Ergebnisse der Verhandlungen der letzten drei Jahre. Darüber hinaus werden im Bericht zahlreiche Best-Practice-Beispiele aus den BSPC-Mitgliedsländern hervorgehoben. Eine politische Bewertung durch das finnische Migrationsinstitut sowie die Ergebnisse eines parlamentarischen Jugendforums der Ostsee und die Erklärungen der Regierungen zu den jüngsten Handlungsaufforderungen der BSPC-Arbeitsgruppe sind ebenfalls darin enthalten. Der Abschlussbericht enthält politische Empfehlungen – auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie –, die in den Resolutionsentwurf der digitalen 29. Konferenz aufgenommen wurden.

Solidarität in jeder Hinsicht

Die BSPC Jahreskonferenz klang aus mit dem Appell: Wir brauchen in jeder Hinsicht Solidarität – mit den Bedürftigen, mit den Migranten, mit der Natur. Pyry Niemi, Vizepräsident der BSPC und Mitglied des Schwedischen Parlaments lud zu der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 29.-31. August 2021 nach Stockholm ein, um dort u.a. das 30jährige Bestehen der BSPC zu feiern.

Sämtliche Berichte sind auf der BSPC-Webseite einsehbar. Die detaillierten politischen Schlussfolgerungen der 29. BSPC sind der einstimmig verabschiedeten Resolution zu entnehmen

Rückblick: Konferenz 2019

28. BSPC in Oslo, 25. - 27. August 2019

Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist Ende August zu ihrem 28. Jahrestreffen in Oslo zusammengekommen. „Es gibt viele Themen, die uns gemeinsam umtreiben – angefangen von der maritimen Wirtschaft, über den sich verändernden Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung bis hin zu drängenden Klimaschutzfragen“, hatte Landtagspräsident und Delegationsleiter Klaus Schlie vor der Abfahrt in die norwegische Hauptstadt gesagt. „Saubere Ozeane und die Zukunft des Arbeitslebens“ ist das diesjährige Schwerpunktthema der Konferenz. Am letzten Tag der Konferenz wurde traditionell eine Resolution verabschiedet, die der Landtagspräsident im September in einer Bekanntmachung (Drucksache 19/1721) veröffentlichte.

„Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein wichtiger und unverzichtbarer Ort des Austausches“, so Schlie. „Darum ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein jedes Jahr vertreten ist.“ Die europa- beziehungsweise arbeitspolitischen der Landtagsfraktionen komplettierten die Delegation. Dies waren: Hartmut Hamerich (CDU), Bernd Heinemann, Wolfgang Baasch (beide SPD), Aminata Touré (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Rückblick: Konferenz 2018 „ein voller Erfolg”

27. BSPC auf den Åland-Inseln, 26. - 28. August 2018

Die Ostsee-Parlamentarier­konferenz schließt ihr 27. Jahres­treffen mit einer einmütig verabschiedeten Resolution ab. Für den Leiter der Abgeordneten-Delegation aus Schleswig-Holstein, Landtags­vize­präsident Rasmus Andresen, waren die drei­tägigen Beratungen ein „voller Erfolg”.

Die Beschlüsse zu den Hauptthemen der Konferenz auf den Åland-Inseln, Meeresschutz und klimagerechte Energiepolitik, seien „klar und begrüßenswert”, so Andresen. Es habe sich gezeigt, dass diese in Schleswig-Holstein schon lange diskutierten Themenbereiche nur gemeinsam an der Ostsee gelöst werden könnten. Andresen wörtlich: „Wir haben nicht mehr viel Zeit, um unser Klima zu retten und beispielsweise den Plastikmüll aus der Ostsee zu entfernen. Wir fordern unsere Regierungen wie unter anderem unsere Landesregierung auf, ihren Einsatz zum Schutz der Ostsee zu verstärken und konkrete Maßnahmen gemeinsam mit den Ostseeanrainerstaaten umzusetzen.”

Trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspunkte – wie beispielsweise von Russland oder skandinavischen Staaten – sei es grundsätzlich die Stärke der Ostsee-Parlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/kurz: BSPC), sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen, sagte der Delegationsleiter des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Denn, so Andresen: „Wir tragen die politische Verantwortung für eine saubere Ostsee hier und heute und dürfen sie nicht den folgenden Generationen hinterlassen.”

„Die Ostsee – unsere Lebensader”

Laut der Landtagsdelegation sei die übereinstimmende Botschaft der 27. BSPC: Der Ostseeaktionsplan muss dringend übearbeitet werden, um zu hohe Belastungen mit Nähr- und Schadstoffen zu senken, um den Kampf gegen den Meeresmüll zu forcieren und die Biodiversität mit wirksamen Schutzgebieten zu erhalten.

In diesem Jahr hatten wieder rund 200 Parlamentarier, Experten und andere geladenen Gäste an der Konferenz in Mariehamn, der Hauptstadt der autonomen finnischen Region Åland, teilgenommen. Das Leitthema der am Sonntag (26. August) eröffneten BSPC „Die Ostsee – unsere Lebensader” war in drei Unterthemen unter den Aspekten der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, der Vision einer sauberen Ostsee und intelligenten Strategien für nachhaltige Energien diskutiert worden. Einen weiteren Schwerpunkt der Jahreskonferenz stellte die Präsentation des Zwischenberichtes der BSPC-Arbeitsgruppe „Migration und Integration” dar.

Vier Bundesländer tagen mit

Die 1991 gegründete Ostsee-Parlamentarierkonferenz hat sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Identität in der Region um die Baltische See durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Standen zu Beginn vor allem umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so wurden im Laufe der Jahre zunehmend auch wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Themen diskutiert. In der Ostsee-Parlamentarierkonferenz sind unter anderem je elf nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt.

Dazu zählen neben dem Bundestag die Landesparlamente von Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln, Faröer Inseln, Region Kaliningrad, Region Leningrad, Republik Karelien und von St. Petersburg. Die Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Landtagsabgeordnete in Mariehamn

Der diesjährigen Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages gehörten die Europapolitiker Rasmus Andresen (Grüne/Delegationsleiter), Hartmut Hamerich (CDU), Wolfgang Baasch, Regina Poersch (beide SPD), Aminata Touré (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) sowie Jette Waldinger-Thiering (SSW) an.

Weitere Infos:
Broschüre der BSPC

Gremien

Gremien der einmal jährlich tagenden Ostsee­parlamentarier­konferenz sind ein Ständiger Ausschuss, der drei- bis viermal im Jahr zusammen­tritt und unter anderem für die Umsetzung der auf der Konferenz beschlossenen Resolutionen zuständig ist, sowie Arbeits­gruppen, die politische Empfehlungen zu Schwerpunkt­themen erarbeiten.