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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/390815.12.2025Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB
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20/400816.01.2026Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertretungen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht
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20/397920.01.2026Entwicklung der Abschlagszahlungen und Nachfinanzierungen an die Kreise und kreisfreien Städte nach dem AG-SGB IX und AG SGB XIII
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20/340703.07.2025Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
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20/334218.06.2025Bericht über die Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden zu den Themen Investitionen für den schulischen Ganztag sowie Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
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20/339314.07.2025Förderung des Modellvorhabens "QuaMaDi - Prozessintegration künstlicher Intelligenz in die Quali-tätsgesicherte Mammadiagnostik" im Rahmen des Versorgungssicherungsfonds und Sachstand hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Projektförderungen durch den Versorgungssicherungsfond
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20/361619.09.2025Software-Migration im Rahmen der Open Innovation und Open Source Strategie des Landes Schleswig-Holstein - Stand der Migration, Anpassungsbedarfe und mögliche Auswirkungen auf die Befassung mit Verschlusssachen
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20/395911.02.2026Einsetzung einer Vertrauensanwältin / eines Vertrauensanwalts als unabhängige Beschwerde- und Beratungsstelle für den Bereich Machtmissbrauch und Diskriminierung im Hochschul- und Kulturbereich
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20/429021.04.2026Umsetzung des neuen Prüfprozesses zum Schutz und zur Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in Schleswig-Holstein
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20/430010.04.2026Entwicklung der Personalressourcen des Aufgabenbereichs Frühkindliche Bildung und Betreuung im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung