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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/455816.06.2026Bericht der Landesregierung zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2024
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20/451103.06.2026Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
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20/446028.05.2026Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein
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20/442715.05.2026Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie und der Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein
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20/452705.06.2026Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben
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20/460130.06.2026Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
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20/468420.08.2026Äußerungen von Minister Tobias Goldschmidt zu einem möglichen Rücktrittsgrund für Bundeskanzler Friedrich Merz
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20/478401.09.2026Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein
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20/469428.08.2026Vorsorge und Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Kinder in Notsituationen
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20/480608.09.2026Umsetzung der Beschlüsse des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schwerin