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Drucksachen der 20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/975
    19.05.2023
    Sachstand zu Verfahren zur Überprüfung der Preise in Schleswig-Holsteinischen Fernwärmenetzen durch die Landeskartellbehörde für Energie
  • 20/989
    10.05.2023
    Bericht über die Evaluation des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
  • 20/2476
    19.09.2024
    Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Abstraktes Normenkontrollverfahren gemäß Artikel 51 Absatz 2 Nummer 2 Landesverfassung, § 3 Nummer 2, §§ 39 ff. LVerfGG (Az. LVerfG 1/24)
  • 20/2509
    01.10.2024
    Koordinationsstellen für pädagogische und schulorganisatorische Aufgaben mit dem Schwerpunkt Inklusion
  • 20/2235
    20.06.2024
    Evaluation der Bildungssituation von Schüler*innen aus dem Autismusspektrum Vorbemerkung
  • 20/2221
    06.06.2024
    Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
  • 20/2162
    05.06.2024
    Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" so-wie Hassdelikte im ersten Quartal 2024
  • 20/2706
    21.11.2024
    Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer "Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein - Fortschreibung 2021"
  • 20/2740
    02.12.2024
    Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zur Aktualisierung und Übertragung neuer Aufgaben
  • 20/2711
    12.12.2024
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland