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Drucksachen der 20. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

 

Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3169
      in Vorbereitung
    Beleuchtung von Fußgängerüberwegen
    in Vorbereitung
  • 20/3171
      in Vorbereitung
    Verpflegungskostenbeiträge in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein
    in Vorbereitung
  • 20/3173
      in Vorbereitung
    Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts
    in Vorbereitung
  • 20/1354
    06.09.2023
    Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) zum Aufbau der Geschäftsstelle des Netzwerkmanagements Nanotechnologie - Ergänzungsvereinbarung zur Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 vom 14.11.2019; ergänzt durch Ziel- und Leistungsvereinbarung vom 10.12.2021
  • 20/2954
    14.02.2025
    Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
  • 20/734
    21.02.2023
    Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG)
  • 20/3157
      in Vorbereitung
    Regelungen zur privaten Handynutzung an Schulen in Schleswig-Holstein
    in Vorbereitung
  • 20/3154
      in Vorbereitung
    Zuschuss zu den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt:Innen
    in Vorbereitung
  • 20/2985
      in Vorbereitung
    Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Tätigkeitsbericht 2025
    in Vorbereitung
  • 20/3162
      in Vorbereitung
    Eisenschmidt Consulting Crew GmbH und der Aktionsplan Ostseeschutz 2030
    in Vorbereitung