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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/95301.06.2023Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme
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20/105525.05.2023Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung
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20/79007.03.2023Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger"
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20/295517.05.2025Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
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20/295605.05.2023Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 2524/24 (Zweites Deutsches Fernsehen - ZDF) sowie Az.: 1 BvR 2525/24 (Bayerischer Rundfunk, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Radio Bremen, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Westdeutscher Rundfunk)
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20/164904.12.2023Landesverordnung über Inhalte des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein
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20/53720.12.2022Bericht der Landesregierung über die verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen zur aufsichtlichen Kontrolle durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag gem. § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) für das Jahr 2021
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20/3927.06.2022Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26a Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
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20/122210.08.2023Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst und Vierter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien - Gleichstellungsbericht und Gremienbericht
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20/100711.05.2023Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen