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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/219227.05.2024Sonderbericht der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige im Ministerium für Justiz und Gesundheit und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach § 7 Abs. 2 Opferunterstützungsgesetz (OuG) zu dem Großschadensereignis "Messerangriff in einer Regionalbahn bei Brokstedt am 25. Januar 2023"
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20/151510.10.2023Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) zum Aufbau der Geschäftsstelle des Netzwerkmanagements Nanotechnologie - Ergänzungsvereinbarung zur Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 vom 14.11.2019; ergänzt durch Ziel- und Leistungsvereinbarung vom 10.12.2021
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20/45624.11.2022Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
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20/326906.06.2025Rahmenbedingungen für regionalspezifische Modellvorhaben innovativer Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und vergleichbar Nahestehende vor Ort und im Quartier gemäß § 123 SGB XI in Schleswig-Holstein
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20/3348in VorbereitungKosten der Schülervertretungin Vorbereitung
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20/3351in VorbereitungÖffentliche Schutzräumein Vorbereitung
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20/3380in VorbereitungKommunale Wärmewendein Vorbereitung
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20/3358in VorbereitungErhöhung des Landesblindengeldesin Vorbereitung
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20/3359in VorbereitungBetriebskitasin Vorbereitung
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20/73421.02.2023Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG)