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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/2955Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
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20/2956Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 2524/24 (Zweites Deutsches Fernsehen - ZDF) sowie Az.: 1 BvR 2525/24 (Bayerischer Rundfunk, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Radio Bremen, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Westdeutscher Rundfunk)
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20/290130.01.2025Wildmuschelfischerei in der FLensburger Förde -Änderung des Abkommens zur gemeinsamen Fischerei in der Flensburger Förde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
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20/291117.02.2025Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
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20/274629.11.2024Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes
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20/281707.01.2025Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
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20/244105.09.2024Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein (ELER-Fördergesetz Schleswig-Holstein -EFGSH)
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20/79007.03.2023Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger"
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20/296626.03.202580 Jahre Befreiung von Ausschwitz: Holocaus-Wissen und-Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen
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20/313010.04.2025Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag