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Drucksachen der 20. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

 

Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/4292
    24.03.2026
    Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)
  • 20/4302
    21.04.2026
    Versorgungssituation in der Frauengesundheit in Flensburg und Planungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) am Gesundheitscampus Peelwatt
  • 20/4312
    22.04.2026
    Sachstand der Standortsuche für eine Landesunterkunft für Geflüchtete - Stand März 2026
  • 20/4315
    21.04.2026
    Rahmenbedingungen bei der Erteilung von Umgangsgenehmigungen für Transportbereitstellungshallen für schwach- und mittelaktive radioaktive Stoffe
  • 20/1055
    25.05.2023
    Mündlicher Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung, zu der vom Kabinett am 16. Mai 2023 beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre und deren am 24. Mai 2023 angekündigten Aufhebung
  • 20/1091
    02.06.2023
    Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR
  • 20/790
    07.03.2023
    Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger"
  • 20/811
    09.05.2023
    Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären
  • 20/2955
    17.05.2025
    Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung eines gemeinsamen Statistischen Amtes als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
  • 20/2956
    05.05.2023
    Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 2524/24 (Zweites Deutsches Fernsehen - ZDF) sowie Az.: 1 BvR 2525/24 (Bayerischer Rundfunk, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Radio Bremen, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk und Westdeutscher Rundfunk)