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Drucksachen der 20. Wahlperiode

Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).

 

Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/4475
    09.06.2026
    Bearbeitungszeiten bei Approbationsverfahren für Ärztinnen und Ärzte mit einem abgeschlossenen Medizinstudium in Drittstaaten (nicht EU oder EWR-Staaten) in Schleswig-Holstein
  • 20/4491
    10.06.2026
    Bearbeitungsdauer bei der Gewährung von Elterngeld und ElterngeldPlus in Schleswig-Holstein
  • 20/4507
    17.06.2026
    PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen
  • 20/4531
    17.06.2026
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes
  • 20/4558
    16.06.2026
    Bericht der Landesregierung zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2024
  • 20/4511
    03.06.2026
    Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
  • 20/4460
    28.05.2026
    Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein
  • 20/4427
    15.05.2026
    Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie und der Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein
  • 20/4435
    18.05.2026
    Fachbezogene Lehrkräftebedarfssimulation für den Simulationszeitraum 2023-2034 (Umdruck 20/5078).
  • 20/4527
    05.06.2026
    Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben