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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/429021.04.2026Umsetzung des neuen Prüfprozesses zum Schutz und zur Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in Schleswig-Holstein
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20/430010.04.2026Entwicklung der Personalressourcen des Aufgabenbereichs Frühkindliche Bildung und Betreuung im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
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20/356409.09.2025Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP
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20/442618.05.2026Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwer-behindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Ge-sundheit (LASG)
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20/444721.05.2026Für eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und der kommunalen Landesverbände des Landes Schleswig-Holstein
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20/74622.02.2023Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPP-SEG)
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20/144826.09.2023Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2023 und 2024 mit der Hochschule Flensburg, der Fachhochschule Kiel, der Technischen Hochschule Lübeck und der Fachhochschule Westküste zur Anpassung der Vergütungssätze für Lehrbeauftragte und zur dezentralen Ausweitung des Studienkollegs
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20/35203.11.2022Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes
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20/306027.03.2025Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, zur Übertragung des Personals für den Vollzug des stattlichen Arbeitsschutzes auf das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit und zur Änderung der Behördenbezeichnung des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
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20/219227.05.2024Sonderbericht der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige im Ministerium für Justiz und Gesundheit und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach § 7 Abs. 2 Opferunterstützungsgesetz (OuG) zu dem Großschadensereignis "Messerangriff in einer Regionalbahn bei Brokstedt am 25. Januar 2023"