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Drucksachen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/95427.04.2023Betriebsrenten stärken - Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, Damit das Leben bezahlbar bleibt
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20/95301.06.2023Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme
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20/95227.04.2023Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke
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20/95111.05.2023Kommunale Minderheitenberichte
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20/95027.04.2023Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG)
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20/94902.05.2023Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl am 8. Mai 2022; Az. LVerfG 2/23
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20/94810.05.2023Entwurf eines Gesetzes über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG) sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
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20/94702.05.2023Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
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20/94626.04.2023Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen
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20/94505.05.2023Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit