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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/353025.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
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20/352922.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Schleswig-Holstein
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20/352805.08.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/352701.08.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/352626.07.2024Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/352526.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/352425.07.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
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20/352315.08.2024Nachlieferung zum Auftrag aus der 67. Sitzung des Finanzausschusses vom 04.07.2024 zur neuen Förderrichtlinie "Frau & Beruf"
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20/352224.07.2024Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2021 - Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drucksache 20/1938); hier Tz. 18 "Schulpsychologischer Dienst"
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20/352120.08.2024Stellungnahme zum Thema "Planungsbeschleunigung": a) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, b) Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben - Legalplanung nach dänischem Vorbild, c) Alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung nutzen!