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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/22005.10.2022Vereinbarung zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Vereinbarung zur kommunalen Wärmewende
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20/21905.10.2022Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren; hier: Beantwortung von Nachfragen
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20/21830.09.2022Zustimmung zur Umsetzung Punkt 5 "Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger" sowie Punkt 7 "Unterstützungsprogramm für Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen (hier ausschließlich KiTa)" des 8-Punkte-Entlastungspaket vom 6.September 2022 gem. § 8 Abs. 22 Satz 3 HG 2022
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20/21730.09.2022Anzuhörendenliste zur mündlichen Expertenanhörung Corona des Sozial- sowie des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022
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20/21604.10.2022Berichtsantrag zur Situation der Bearbeitung von Beihilfeanträgen
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20/21522.09.2022Vorwürfe gegen die Senderleitung des NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein; Hier: NDR Compliance-Regeln
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20/21430.09.2022Berichtsanträge zu den Themen "Vorbereitung zum Arbeitskreis "Qualitätszirkel Geburtshilfe S-H"" und "Umsetzung des Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger" sowie vorab gestellte Fragen zum TOP Corona der 4. Sitzung des Sozialausschusses am 06.10.2022
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20/21325.09.2022Überladene Lastkraftwagen; hier: Verkehrskontrollen und eingeleitete Vermögensabschöpfungsverfahren
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20/21229.09.2022Berichtsantrag über die weitere Förderung der Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein und die Absicherung der Sprachfachkräfte in 2023
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20/21123.09.2022Mittelabfluss der Haushaltsmittel zur Bewältigung der Corona-Krise; Stand: 31.08.2022