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Unterrichtungen der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/13105.01.2024Bundesratsinitiative "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"
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20/13021.12.2023Beschlüsse der Europaministerkonferenz (EMK)
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20/12922.12.2023Änderung des Medienstaatsvertrages in Form eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag - 5. MÄStV)
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20/12820.12.2023Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB
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20/12720.12.2023Programm des belgischen EU-Ratsvorsitzes (1. Januar - 30. Juni 2024)
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20/12619.12.2023Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen - Landeshinweisgeberschutzgesetz - LHinSchG ("Formulierungshilfe")
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20/12514.12.2023Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
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20/12413.12.2023Bundesratsinitiative "Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren"
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20/12312.12.2023Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise
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20/12228.11.2023Bundesratsinitiative "Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren"