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02.11.99 , 13:47 Uhr
B 90/Grüne

Stromeinspeisungsgesetz: Rühe schadet den Interessen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 336.99 / 02.11.99
Windenergie
Rühes Dogmatismus schadet den Interessen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft
Zu den Äußerungen von Volker Rühe zum Entwurf des neuen Stromeinspeisungsge- setzes erklären die beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Irene Fröhlich und Rainder Steenblock:
Volker Rühe zeigt, das er keine Ahnung von der Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat, wenn er behauptet, dass die Wettbewerbsvorteile für erneuerbare Energien „ohne Not, aus rein ideologischen Gründen“ geschaffen würden. Schleswig-Holstein ist das Wind- energieland Nr. 1. Wer das schlecht redet, schadet den Interessen der einheimischen Wirtschaft.
Das jetzige Einspeisegesetz sieht vor, dass maximal fünf Prozent der Windenergie von den jeweiligen Elektrizitätskonzernen aufgenommen werden. Da dies für Norddeutsch- land erreicht ist, droht im gesamten Bereich ein Investitionsstopp. Deswegen muss das Stromeinspeisungsgesetz geändert werden - nicht nur, um die regenerativen Energien in Schleswig-Holstein weiter ausbauen zu können, sondern auch und gerade wegen der einheimischen Windenergiewirtschaft, die sich zunehmend zu einem zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig entwickelt hat und mittlerweile auch in viele Länder der Welt exportiert (z.B. Griechenland, Brasilien, China, Japan).
***
Anlage: Offener Brief von Michaele Hustedt an Volker Rühe (leider nur als Papiervorlage)

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