Wolfgang Kubicki zur Verwaltungsreform: Viel versucht, wenig gedacht, Konzept nicht zu erkennen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
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Wolfgang Kubicki: Viel versucht, wenig gedacht, Konzept nicht zu erkennen – Die traurige Geschichte von Reformen in Schleswig-Holstein
Zum heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Gutachten zur



Presseinformation Regierungs- und Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit mehr als sechs Jahren reitet die Ritterin Heide Simonis tapfer ihr Steckenpferd. Und nun ein Gutachten, das ihr und rot-grün bescheinigt, viel versucht, wenig vorausgedacht und kein Konzept zu haben. Die Ministerpräsidentin ist auch in diesem Politikbereich zur Ritterin der traurigen Gestalt geworden“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Alle Ansätze der Landesregierung zu Reformen sind entweder aus der Not geboren oder aus Gründen der rot-grünen Koaltionsarithmetik verfolgt worden. Besonders deutlich zu sehen ist dies beim Immobilien- deal und bei der Schaffung der neuen Obersten Landesbehören. Ein Konzept war und ist nicht erkennbar. Statt dessen wirft die Regierung mit leeren Worthülsen wie „new public management“ und „outsourcing“ nur so um sich, und versucht damit einzig von ihrem Gewurschtel abzulenken.
Prof. Hesse zeigt in seinem Gutachten, wie man es hätte machen müssen. Ein in sich schlüssiges Konzept, das oben und unten in die Reform mit einbezieht und auch die Ebene der Landesregierung nicht verschont.
Das ist eine gute Grundlage für einen gelb-schwarzen Neuanfang in Schleswig-Holstein nach dem 27. Februar 2000“, sagte Kubicki abschließend.