Irene Fröhlich: Hochschul-PK der CDU - CDU will die Magnifizenzenuniversität restaurieren

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Zu dem heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion zum neuen Hochschulge- setz erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Irene Fröhlich:
Das neue Hochschulgesetz sichert im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes die de- mokratische und gleichberechtigte Mitbestimmung von ProfessorInnen, wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten und Studierenden. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen. Wir wissen aus der Wirtschaft, dass notwendige Umstruktierungsprozesse nur unter Einbezug und aktiver Be- teiligung aller Mitwirkenden eines Betriebes erfolgreich sein können.
Die CDU hingegen will die Magnifizenzenuniversität der 60er Jahre restaurieren, in der al- lein die ProfessorInnen das Sagen haben. Die erneut vorgetragene Forderung, dass diese zukünftig selbst entscheiden dürfen, wer in einem zulassungsbeschränkten Fach studieren darf und wer nicht, ist trauriger Höhepunkt des CDU-Konzeptes zur Entdemokratisierung der Hochschulen.
Anfreunden können wir uns mit einer stärkeren Modularisierung der Studiengänge, um Teilzeitstudien zu erleichtern. Die CDU hat allerdings in ihrer Fundamentalopposition ge- gen das Hochschulgesetz die Chance verpasst, entsprechende Änderungsvorschläge in das Verfahren einzubringen.
Der Abschluss von Zielvereinbarungen über drei Jahre ist denkbar. Allerdings sollte man das neue Instrument jetzt erst einmal erproben; später kann man die Zeiträume immer noch erweitern. Die Mitwirkung des Parlaments beim Abschluss von Zielvereinbarungen werden wir gewährleisten. Dazu hat der Landtag auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst. Von der Opposition haben wir auch hierzu noch keinen konstruktiven Vorschlag gehört.
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