Lettland/Litauen-Inforeise d. Europaaussch.

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



123/1999 Kiel, 2. November 1999



Europaausschuss zurück aus Lettland und Litauen mit zahlreichen Ideen und Anregungen im Gepäck – die Informationsreise, ein grosser Erfolg.
Kiel (SHL) – Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages bereiste vom 23. - 29. Oktober 1999 Lettland und Litauen. Thorsten Geißler leitete als stellvertrete n- der Vorsitzender des Europaausschusses die Delegation von sechs Abgeordneten. Mit dabei: Dr. Gabriele Kötschau, Landtagsvizepräsidentin, SPD; Friedrich-Carl Wodarz, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses und Mi t- glied im Umweltausschuss, SPD; Peter Lehnert, europapolitischer Sprecher der CDU; Claus Ehlers, Mitglied im Agrarausschuss, CDU; Dr. Ekkehard Klug, parl. Geschäftsführer der FDP.

Der Besuch stellte gleichsam eine Konsolidierung der im Rahmen der Kieler -Woche- Gespräche und der Ostseeparlamentarierkonferenz begründeten Kontakte dar. Beso n- ders hervorzuheben: Die freundschaftlichen Beziehungen zu dem lettischen Parl a- mentspräsidenten, Janis Straume und zu Dr. Arvydas Vidziunas, dem stellvertretenden Vorsitzenden des litauischen Seimas.
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; 24100 Kiel, Postfach 3607; Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-



Das Besuchsprogramm, so Thorsten Geißler, gleiche bewusst einer Querschnittsan a- lyse der gesellschaftspolitischen Verhältnisse in Lettland und Litauen. Hochrangige Gesprächspartner aus allen Bereichen, von der Politik, über die Wirtschaft und Wi s- senschaft hätten der Delegation des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen übe r- aus freundschaftlichen Empfang bereitet und nachdrücklich den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit unterstrichen. „Erst durch das persönliche Gespräch mit den Gastgebern wurde der enorme gesellschaftliche Transformationsprozess der balt i- schen Staaten für uns spürbar und nachvollziehbar. Diese durchgängig gemachte E r- fahrung hat sich für alle Delegationsmitglieder als besonders wertvoll e rwiesen.“

Erwartungsgemäß stand der EU-Beitritt im Mittelpunkt aller Gespräche. Von dem He l- sinki-Gipfel im Dezember werde ein Aufrücken Lettlands und Litauens in den engeren Kreis der Beitrittskandidaten erwartet. Einhellig sprachen sich die Vertreter beider Lä n- der für das Startlininenmodell und damit für einen offenen Beitrittswettbewerb mit Ü- berholspur aus. Deutliches Zeichen für Aufbruchstimmung, Zuversicht und Optimismus im Baltikum.

Der acquis communautaire umfasse 800 000 Seiten EU-Recht. Dieses Regelwerk zu übernehmen sei eine Seite, Recht zu praktizieren und umzusetzen eine andere. Das dies nicht immer einfach sei, zeige sich an der innerbaltischen Grenze. Ein „Baltic- Schengen“ sei zwar politisch gewollt, doch durch das gewohnheitsmässige Handeln der Grenzschutzbeamte immer noch nicht realisiert.

Demokratie verlange nach gefestigten institutionellen Prozessen. Hier bestehe großer Nachholbedarf. Know-how sei gefragt – so auch aus Schle swig-Holstein.

Die „Nördliche Dimension“ – ein geläufiges Stichwort in zahlreichen Gesprächen. Ein Gegengewicht zu der Interessenallianz der südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten und zugleich die strategische Notwendigkeit, Russland vermehrt in die Ostseekooperation einzubeziehen. Die lettischen und litauischen Gesprächspartner würdigten nachdrüc k- lich das Schleswig-Holsteinische Engagement in Kaliningrad. Ein Ansporn, weiterz u- machen.

Die deutsche Wirtschaftstätigkeit sowohl in Lettland wie auch in Litauen gestalte sich sehr unterschiedlich. Im Handelsbereich seien lebhafte Geschäfte zu verzeichnen, während sich die Erwartungen an deutsche Investitionen nicht erfüllt hätten. Deutsche Firmen stünden im Wettbewerb mit amerikanischen Konzernen und skandinavischen Unternehmen. Um die Startbedingungen für kleine und mittlere deutsche Unternehmen zu erleichtern, böten die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und die Bundestelle für Außenhandelsinformationen -3-



(bfai) ihre Dienste an. Dieses Drei-Säulen-Modell, habe sich bewährt. Kontaktbörsen seien ein geeignetes Mittel, um Informationen über die wirtschaftlichen Bedingungen in Lettland und Litauen zu vermitteln.

Umweltpolitik erweise sich als ein zentrales und verbindendes Element der Ostseez u- sammenarbeit. Die Situation in den baltischen Ländern zeuge von enormen Anstre n- gungen in der Wasserwirtschaft und im Abfallbereich. Doch die Übernahme von Wes t- lösungen sei zu teuer. Es komme darauf an, billigere aber zugleich effiziente Lösungen zu finden. Hier seien Innovation und Pragmatismus g efragt.

Besondere Herausforderungen bestünden nach wie vor in den Bereichen umweltve r- trägliche Energieversorgung und Energieeffizienz. Das Stichwort KKW-Ignalina vom Typ Tschernobyl verdeutliche die politische Brisanz. Keine Frage des good-will, so n- dern vielmehr eine Frage der zur Verfügung stehenden Geldmittel. Gemeinsames Int e- resse an der Lösung dieser Frage bedeute zugleich eine gemeinsame Finanzierung des Problems. Dieses Junktim müsse allen Beteili gten klar sein.

Thorsten Geißler sagte den lettischen und litauischen Parlamentariern und Regi e- rungsmitgliedern zu, den Kontakt zu ihren Schleswig-Holsteinischen Counterparts he r- zustellen. Er könne sich eine Schleswig-Holsteinische Beteiligung an der lettischen und litauischen Justiz- und Verwaltungsreform, im Bereich des Jugendaustausches oder aber der Schulung landwirtschaftlicher Praktikanten vorstellen. Der Europaausschuss werde den Dialog zu den Fachministerien aufnehmen, um gemeinsame Ansätze für ein follow-up der Informationsreise zu erarbeiten.

„Als Delegationsleiter spreche ich im Namen aller Delegationsmitglieder, wenn ich s a- ge: Wir haben Freunde gefunden, die kulturell enge Verwandtschaft zu Deutschland gespürt und Zuversicht für eine politisch und wirtschaftlich dynamische Entwicklung der baltischen Staaten gewonnen. Unsere Erwartungen wurden bei weitem übertroffen.“