Reinhard Sager: Instrumentalisierung von Leukämieerkrankungen für die Ausstiegspolitik schnell beenden!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 498/99 vom 4. November 1999

Reinhard Sager: Instrumentalisierung von Leukämieerkrankungen für die Ausstiegspolitik schnell beenden! Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig, die Betriebsgenehmigung des Kernkraftwerkes Krümmel nicht zu widerrufen, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager:
"Nachdem die Landesregierung vor ziemlich genau einem Jahr im September 1998 vom OVG bescheinigt bekam, dass ihre zeitweise angeordnete Stilllegung des Kernkraftwerkes Krümmel rechtswidrig war, deckt das Urteil des OVG nun eine weitere Facette des ideologisch motivierten Ausstiegsszenarios ab.
Höchstrichterlich wurde nun bestätigt, dass es keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Leukämiefällen und dem Betrieb des Kraftwerkes gibt. Da das Gericht an Fakten gebunden war, war diese Entscheidung zu erwarten. Das Urteil holt all diejenigen auf den Boden der Tatsachen zurück, die glaubten, mit Hilfe der Leukämieerkrankungen einen Schlüssel für den Ausstieg in der Hand zu haben. Somit hat auch die Landesregierung, die dieser ideologisch bedingten Argumentation nahe stand, einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Ausstiegspolitik der rot-grünen Landesregierung ist auch an diesem Punkt gescheitert".