Volker Rühe und Martin Kayenburg: Simonis muss Klarheit schaffen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 499/99 vom 4. November 1999

Volker Rühe und Martin Kayenburg: Simonis muss Klarheit schaffen
Ministerpräsidentin Simonis muss ihre Rede vor den Mitarbeitern der Kieler Werft HDW morgen dazu nutzen, endlich klar zu sagen, welchen Stellenwert die schleswig- holsteinische Landesregierung dem Schiffbau in Schleswig-Holstein wirklich beimisst. Das fordern der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Volker Rühe und CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Kayenburg anlässlich des morgigen 1. Europäischen Aktionstages für den Schiffbau.
Schleswig-Holstein stelle als einziges deutsches Bundesland noch nicht einmal die vollen Komplementärmittel im Rahmen der Wettbewerbshilfen bereit, nachdem die Bundesregierung schon diese Hilfen heruntergefahren hatte.
"Die Werften in unserem Land werden aber nicht nur durch den Preisdruck aus Korea in Bedrängnis gebracht, sondern müssen darüber hinaus auch im innerdeutschen Wettbewerb Nachteile hinnehmen, weil die Landesregierung nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnutzt", sagten Rühe und Kayenburg.
Frau Simonis müsse den HDW-Mitarbeitern aber auch erklären, was sie gegen die Novellierung des § 2 des Einkommensteuergesetzes durch die rot/grüne Bundesregierung zu tun gedenke, in dem es um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schiffbau-Investitionen, insbesondere für Container-Schiffe, geht.
"Auch in diesem Bereich erschwert rot/grüne Politik gerade den mittleren und kleineren Werften die Aquisition von Aufträgen", stellen Rühe und Kayenburg fest.
Die Werftarbeiter dürften gespannt darauf sein, ob Frau Simonis, wie zuletzt beim Unternehmertag am 21. September, den Schiffbau in seiner Bedeutung herunterredet oder ob sie diesmal den Mitarbeitern nach dem Mund redet.
Bezeichnend für die Haltung der Landesregierung zu den schleswig-holsteinischen Werften, bei denen es einschließlich der Zulieferbetriebe rund 14.000 Arbeitsplätze gibt, sei der Geschäftsbericht 1998 der Landesregierung. Zu dem Abschnitt "Schifffahrt, Schiffbau und Hafenwirtschaft fördern" beschäftigten sich gerade nur einmal knapp die Hälfte des Textes mit den Werften. Ansonsten gehe es um Duty Free und die Hafenwirtschaft.
"Wenn die Ministerpräsidentin morgen versucht, sich als "Jean d'Arc der Werften" darzustellen, müssen die Werftarbeiter genau hinhören. Auch für Reden bei Gewerkschaftsveranstaltungen gilt der alte Grundsatz, nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen", sagten Volker Rühe und Martin Kayenburg abschließend.