Zum "offenen Brief" des Flüchtlingsbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 503/99 vom 5. November 1999


Zum „offenen Brief“ des Flüchtlingsbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion verließ der Flüchtlingsbeauftragte des Landtages schon mit seiner Idee des „rollenden Podiums“ die seinem Amt zukommende politische Neutralität, indem er zunächst eine Parteistiftung in die Veranstaltung einband. Erst nach Protesten der CDU-Fraktion im Ältestenrat des Landtages wurde ein neues Konzept für diese Veranstaltungen vorgelegt.
Dennoch hat der Flüchtlingsbeauftragte in einer „Migrations- und flüchtlingspolitischen Kampagne zur Landtagswahl 2000“ (siehe Anlage) erneut die Zusammenarbeit mit einer parteinahen Stiftung fortgesetzt.
Auch vor diesem Hintergrund sieht die CDU-Landtagsfraktion in dem „rollenden Podium“ nichts anderes, als eine Einmischung des Flüchtlingsbeauftragten in den Landtagswahlkampf. Aus diesem Grund wird sie an diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen.
Im übrigen hat es von der CDU-Fraktion – anders als der Flüchtlingsbeauftragte es darstellt – auch im Vorfeld niemals Teilnahmezusagen gegeben.