LP Heinz-Werner Arens: Entwickeln wir die Vision einer europäischen Minderheitenpolitik

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



129/1999 Kiel, 08.11.1999



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Entwickeln wir die Vision einer europäischen Minderheitenpolitik

Kiel (SHL) – In seiner Rede anlässlich des Deutschen Tages in Tingleff am 6.11.1999 erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u.a.:

„Lassen Sie mich zu Beginn gleich meine Hauptaufgabe als Grußredner erfüllen, nä m- lich die Grüße des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu überbringen, verbunden mit dem Angebot, auch weiterhin - d.h. im nächsten Jahrtausend - ein Ansprechpartner für Sie in Schleswig-Holstein zu sein. Somit ist dieses Grußwort keine Pflicht, es gehört nicht einmal zu den „Freuden der Pflicht“, von denen Siegfried Lenz spricht, sondern es ist mir tatsächlich eine reine Freude, denn die Beziehungen des Landtages und seiner Abgeordneten zum BdN sind ausgeprägt und gut - und das seit langer Zeit.

Wir arbeiten kontinuierlich zusammen und es gibt eine Reihe von Feldern, auf denen in den vergangenen Jahren Erfolge erzielt werden konnten. Als Vorsitzender des „Nordschleswig-Gremiums“ beim Landtag weiß ich, dass diese Erfolge nur durch K o- operation und das genügende Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen Politik und Volksgruppe erzielt werden konnte.

Und um dieses Vertrauen geht es - gerade in der Minderheitenpolitik! Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis in einem Politikbereich, der wie kaum ein anderer im neuen Jahrtausend Bedeutung gewinnen wird. Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen In allen Staaten der Welt leben Minderheiten, in vielen Staaten existieren Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; Unterdrückung und Diskriminierungen, in einigen Staaten gibt Gesetze 24171 Kiel, Postfach 7121; oder Regelungen für Minderheiten und nur in wenigen Ländern unserer Tel. (0431) 988 Durchwahl App. Welt akzeptiert man gleichberechtigt und gleichgestellt Minderheiten n e- 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-



ben den Mehrheiten. Das Neben- und Miteinander ist also der Ausnahmefall, nicht die Regel. Ich betone dies, weil wir uns vielleicht schon an diese Ausnahme gewöhnt h a- ben oder sie sogar für die Regel ha lten.

Und ich betone dies, weil es gerade in letzter Zeit Diskussionen gegeben hat, die diese Einstellung widerspiegeln. Ich meine z.B. die Entscheidung zum Generalkonsulat in Apenrade. Ich möchte dieses Thema, das im Augenblick ein schwebendes Verfahren ist, hier nicht weiter vertiefen. Die Verhandlungen finden sozusagen im „ Porzellan- geschäft“ statt; hier kann durch eine unbedachte Bewegung vieles kaputtgemacht we r- den, andererseits kann dort auch manches Zeitlose bzw. Zeitbeständige gefunden werden.

Wir sind also im Gespräch und zuviel Geklapper von außen kann den inneren En t- scheidungsprozess nur erschweren - ich sage deshalb: Wir müssen gemeinsam eine Entscheidung finden, die allen Seiten gerecht wird. Das ist das wichtige, denn nur di e- ser Umstand, gemeinsam diskutieren, gemeinsam entscheiden, schafft das von mir angesprochene Vertrauen. Und um dieses Vertrauen in die Handelnden - den BdN, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesregierung - bitte ich.

Doch ist in dem Zusammenhang auch ein weiterer Punkt wichtig: Wir sind dabei, ein neues Europa zu bauen, wir haben die Ostseekooperation von der Vision zur Realität weiterentwickelt und wir diskutieren europaweit über Minderheitenfragen. Deshalb ist für mich eines wichtig: Entwickeln wir auch die Vision einer europäischen Minderhe i- tenpolitik, die deutlich macht, dass wir in diesem Europa nur ein Europa der Regionen oder ein Europa der Bürger bekommen werden, wenn es gelingt, die Minderheitenfr a- gen, d.h. die jeweiligen Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheiten, friedlich zu lösen.

Sie wissen, dass auf den verschiedenen europäischen Ebenen Initiativen auf den Weg gebracht und auch Beschlüsse gefasst worden sind; lassen Sie mich eine nennen, die auch in der Bundesrepublik für Diskussionen gesorgt hat: die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, kurz: Sprachencharta genannt. Ich weiß, dass es die Höflichkeit gebietet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarn einzumischen und ich äußere deshalb mit aller Zurückhaltung, die dem Dithmarscher ohnehin eigen ist, meine Bitte: Ich würde mich sehr freuen, wenn auch in Dänemark diese Charta recht bald ratifiziert werden könnte.

Denn wir müssen natürlich ein Interesse haben, dass die Balance im Grenzland auch beim Sprachenschutz und der Sprachenförderung gehalten wird; ohne die Sicherung der Sprache wird jeder Minderheit ein Teil der Identität verloren gehen. Das aber wo l- -3-



len wir verhindern. Deshalb muss die Charta in möglichst vielen europäischen Staaten verabschiedet werden. Auch das ist eine Teil aktiver europäischer Minderheitenpolitik.

Ich unterstütze übrigens auch aus genau diesem Grunde die Aktivitäten des BdN in den neuen Demokratien in Osteuropa. Gerade dort müssen die guten Erfahrungen, das positive know-how aus unserem Grenzland vermittelt werden, denn was überzeugt mehr, als ein erfolgreiches Beispiel? Hans Heinrich Hansen und seinen Mitstreitern, Peter Ivar Johannsen und Siegfried Matlok und wie sie alle heißen, kann ich nur sagen: Gehen Sie diesen Weg weiter, er führt in die richtige Richtung.

Minderheitenpolitik wird immer stärker ein europäische Aufgabe; darum geht es mir und diese Aufgabe sollten sich auch die Parlamente und ihre Repräsentanten, nicht nur die Regierungen, auf ihre Fahnen schreiben.

Damit lassen Sie mich zum Schluss meines Grußwortes kommen, das sich an die gol- denen Grußwortregeln gehalten hat: knapper Beginn, kurzer Mittelteil und schneller Schluss. Und an diesen Schluss stelle ich eine kurze Meldung aus der Landwirtschaft, die ich dem Nordschleswiger entnehmen konnte:

Beim Lottospiel in der deutschen Schule in Möby, an dem auch Gäste aus Schleswig- Holstein teilnahmen, gewann den Hauptpreis, ein halbes Schwein, der Mitspieler aus Dänemark. Das ist gut und richtig so. Ich füge hinzu: Unwahr ist aber das Gerücht, dass die Schleswig-Holsteiner geantwortet hätten: „Was sollen wir mit einem halben Schwein? Das fällt im Stall doch immer um.“

Ganz so einfach ist es denn doch nicht, mit den Schleswig-Holsteinern und mit der Minderheitenpolitik.

Ich wünsche dem Deutschen Tag alles Gute und viel Erfolg.“