Peter Jensen-Nissen: Schleswig-Holstein geht beim Exportverbot br itischen Rindfleisches in die Knie

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 514/99 vom 11. November 1999

Peter Jensen-Nissen: Schleswig-Holstein geht beim Exportverbot britischen Rindfleisches in die Knie Nach starken Worten folgt nun ein tatkräftiges Zurückrudern. So müsse die Haltung des Landwirtschaftsministers Buß zur BSE-Problematik bewertet werden, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen. Der Minister hat heute im Agrarausschuß erklärt, das Importverbot britischen Rindfleisches sei nicht länger aufrecht zu halten.
Noch in der vergangenen Woche habe die Landesregierung mitgeteilt, sie wolle mit anderen Bundesländern gemeinsam verhindern, dass britisches Rindfleisch importiert werden könne. Das Landwirtschaftsministerium sei noch einen Schritt weitergegangen und habe sogar die Aufhebung des Exportverbotes für den Fall abgelehnt, dass eine Klage der EU-Kommission drohe.
Die Restrisiken der BSE-Seuche dürften auch weiterhin nicht verharmlost werden. Immer noch gäbe es monatlich über 100 neue BSE-Fälle in Großbritannien. Die Verschiebung der geplanten obligatorischen Rindfleischetikettierung auf das Jahr 2003 könne daher nicht akzeptiert werden, da der Verbraucherschutz sonst nicht gewährleistet sei.
Es müsse den Verbrauchern möglich sein, die Herkunft des Rindfleisches zu erkennen und selbst zu entscheiden, ob sie britisches Fleisch auf dem Teller haben wollten.