Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl: Schleswig-Holstein muß Positionen im Wettbewerb mit den anderen Ländern ausbauen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 515/99 vom 11. November 1999

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom heutigen Tage erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thomas Stritzl:
Schleswig-Holstein muß Positionen im Wettbewerb mit den anderen Ländern ausbauen
„Auch wenn Schleswig-Holstein hinsichtlich seiner Finanzkraft auf der Schwelle vom Geber- zum Nehmerland steht, bedeutet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage im Ergebnis doch, dass das Land alle Anstrengungen unternehmen muss, um nicht endgültig auf die sogenannte Nehmerseite abzugleiten. Vielmehr muss alles unternommen werden, um die Finanzkraft des Landes zu steigern und den Haushalt zu konsolidieren. Dies kann nur gelingen, wenn Schleswig-Holstein als Investitionsstandort attraktiver wird, womit den Bereichen Bildung und Wirtschaft zentrale Bedeutung zukommt. Der Modernisierungsdruck steigt also durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Mit der rückwärtsgewandten rot-grünen Landespolitik ist diese Herausforderung nicht zu meistern“.