Bund muß weiterhin Bereitschaftspolizeien mitfinanzieren, weil er sie selber in Anspruch nimmt

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 17.11.1999 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 30 Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Bereitschafts- polizeien der Länder (Drs. 14/2381)


Wir haben Verständnis dafür, daß die Bundesregierung jetzt jeden Haushaltsposten durch-
forstet, um zu sehen, wo möglichst wenig schmerzhaft die notwendigen Milliarden für die
angekündigte Erneuerung Deutschlands gefunden werden können. Allerdings haben wir
erhebliche Zweifel, ob die Regelung zur Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder,
die sich nun seit fast 40 Jahren bewährt hat, wirklich der richtige Posten ist.


Bisher hat das Land die Personalkosten getragen, während der Bund für das Gerät aufkam.
Der Bundesfinanzminister möchte jetzt in diesem Bereich der sachlichen Ausrüstung im
nächsten Jahr 2,9 Millionen, 2001 29 Millionen und in den beiden folgenden Jahren jeweils
35 Millionen Mark einsparen.


Soll denn wirklich über die Neuverteilung der Finanzierung polizeilicher Aufgaben
zwischen Bund und Ländern nachgedacht werden, dann sollte dieses konsequenterweise
unter dem Vorzeichen geschehen, auf welcher Ebene und durch wen die Aufgaben der
Bereitschaftspolizeien entstehen. 2

Es ist fast schon ein Treppenwitz, daß die Bundesregierung den Rückzug des Bundes aus
der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien erwägt, während bundespolitische Entschei-
dungen wie die Castor-Transporte oder internationale Veranstaltungen der Bundesregierung
wie EU- oder Weltwirtschaftsgipfel den Löwenanteil jener überörtlichen Großeinsätzen
ausmachen, die Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten aus der ganzen Republik
versammeln. Auch unsere schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten verbringen
bald mehr Zeit in anderen Bundesländern als bei uns.


Aus der Sicht des SSW ist es ganz natürlich, daß der Bund sich an der Finanzierung der
Bereitschaftspolizeien beteiligt, so lange er extensiv auf Kräfte der Länderpolizeien
zurückgreift. Die bisherige Kostenteilung durch die Trennung von Personal- und
Gerätekosten hat sich bewährt. Ein alternativloser Rückzug des Bundes ist induskutabel.


Die Bundesregierung hat als Symbol für ihr Programm „Deutschland erneuern“ eine Rose
und eine Rosenschere gewählt. Ich vermute mal, sie möchte uns damit sagen, daß sie nichts
von finanzpolitischen Rasenmähermethoden hält, sondern gezielt kürzen will. Ich hoffe
sehr, daß sie in Verbindung mit den Bereitschaftspolizeien noch erkennen wird, daß sie die
Schere nicht an Wildwuchs und kranke Triebe angesetzt hat, sondern an den Stamm.