Wolfgang Kubicki zur Bereitschaftspolizei

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 332/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 17. November 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Rückzug des Bundes aus der Finanzierung ist unverantwortlich
In seiner Rede zu TOP 30 (Rückzug des Bundes aus der gemeinsamen Finanzierung der Bereitschaftspolizei sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Die Bereitschaftspolizei bildet einen wichtigen und kaum zu ersetzenden Teil der Polizei in Schleswig-Holstein. Die erste Einsatzhundertschaft in Eutin nimmt einen zentralen Platz in polizeitaktischen Überlegungen der Landespolizei bei Großlagen ein.
Die herausgehobene Stellung der Bereitschaftspolizei ist das Ergebnis von permanenten Übungen, eines sehr hohen Ausbildungsstandes und der vergleichsweise guten sächlichen Ausstattung.
Der vom Bund angekündigte Rückzug aus der Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder, der sich im Jahr 2000 bereits mit einem Minus von 3 Millionen bemerkbar macht, bricht einen den Teil, der bisher die Qualität dieser Polizeieinheit ausmachte, heraus: Die sächliche Ausstattung.
Der Ausstieg des Bundes gefährdet die Existenz der Einsatzhundertschaft massiv. So müssen nach Informationen der F.D.P.-Fraktion bis zum Jahr 2001 neu angeschafft beziehungsweise ersetzt werden
• Informations- und Kommunikationstechnik für 650 000 Mark • Kraftfahrzeuge für 2,5 Millionen Mark • Waffen und Gerät für etwas unter einer Million Mark
In der Summe macht das allein für diesen überschaubaren Zeitraum einen Bedarf von über 4 Millionen Mark.
Hierbei ist der Bedarf für einen neuen Wasserwerfer noch nicht mit einberechnet. Zwei der vier landeseigenen Modelle vom Typ 6 sind mehr als 15 Jahre alt und stehen auf Grund der hohen Unterhaltungskosten zur Ausmusterung an. 2 Allein ein neuer Werfer vom Typ 9 würde das Land weitere 1,5 Millionen Mark kosten. Und wie stellt sich der Bundesinnenminister zukünftig konkret länderübergreifende Einsätze vor? Bisher hat doch bedingt durch die finanziellen Leistungen des Bundes der Inspekteur der Bereitschaftspolizei eine herausragende Funktion bei der Koordination der Beschaffung und des Trainings der Ländereinheiten.
Diese Koordinierungsfunktion fällt zukünftig einfach weg. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesinnenminister sich über diese Frage keine Gedanken gemacht hat.
Sparen ist in Ordnung, der Staat muss sich von unnötigen Aufgaben entlasten. Die Bereitschaftspolizei ist aber keine unnötige Aufgabe, ganz im Gegenteil.
Die Großlagen im Norden werden tendenziell eher mehr als weniger. Ich erinnere nur an die Castor-Transporte, die zwar aufgeschoben, mit Sicherheit aber nicht bis in alle Ewigkeit aufgehoben sind. Schließlich laufen die Kernkraftwerke im Land bisher noch. Ich möchte außerdem an den glorreichen Vorschlag der Landesregierung erinnern, in Brunsbüttel ein atomares Zwischenlager einzurichten, der bestimmt nicht unter dem Beifall der Bevölkerung umgesetzt werden könnte.
Zudem hat sich die Qualität der Einsätze verändert. Ich darf nur an die rechte Großdemo und die Gegenaktionen von Linken hier in Kiel erinnern. Die dort angewendeten Taktiken von Seiten der autonomen Gruppen hatten eine neue Qualität.
Der Herr Innenminister weiß wovon ich spreche.
Nur eine gut trainierte und ausgestattete Hundertschaft ist in überhaupt in der Lage, solche Lagen in Zusammenarbeit mit anderen Polizeistellen im Land und den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern zu bewältigen.
Der Bund spart nicht, er verlagert einzig und allein die Kosten für eine allgemein als weiterhin nötig anerkannte Leistung auf die Länder und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für die innere Sicherheit.
Und für die Folgen ist dann wieder einmal keiner verantwortlich.
Es ist doch abzusehen, dass das Land die erforderlichen 5 Millionen nicht aufbringen wird. Der Innenminister war ja nicht einmal in der Lage, die Reparatur des Bootes Helgoland der Wasserschutzpolizei anständig zu finanzieren.
Wenn aber die Einsatzhundertschaft nicht anständig ausgerüstet ist, kann sie weder im erforderlichen Umfang üben, ihre Mobilität kann nicht wie bisher gewährleistet werden, noch ist eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Polizeien anderer Länder möglich. Kurzum: Es drohen massive Qualitätseinbußen.
Was dann passiert, ist leicht vorstellbar.
Wie ein Auto, das nicht fährt ist auch eine Einsatzhundertschaft, die nicht sinnvoll eingesetzt werden kann, nichts wert.
Nichts wert ist durchaus wörtlich zu nehmen. 3
Was passiert denn in Zeiten knapper Kassen mit Einrichtungen, die im Vergleich zu ihrem Output zu teuer sind.
Sie werden reformiert oder abgeschafft.
Da weiterhin Bedarf nach einem geschlossenen Verband bestehen wird, ist die Konsequenz der Entscheidung des Bundes absehbar.
Die Einsatzhundertschaft wird in eine Einzeldiensthundertschaft umgewandelt.
Mit allen negativen Konsequenzen.
• schlechterer Ausbildungsstand • weniger gemeinsame Übungen und ein geringerer taktischer Einsatzwert • ein signifikant gesteigertes Gefährdungspotential für die Beamtinnen und Beamten • massive Störung des Dienstbetriebs und Aufbau eines „Überstundenbergs“– ähnlich wie beim Bäderdienst - in denjenigen Dienststellen, aus denen die Beamtinnen und Beamten für ihre Einsätze in der Hundertschaft abgezogen werden
Das Davonstehlen des Bundes aus der gemeinsamen Finanzierung ist durch nichts begründbar. Die Bereitschaftspolizei ist und bleibt notwendig, für die Länder wie für den Bund. Auch zukünftig wird der Bund von länderübergreifenden Einsätzen profitieren.
Wenn der Bund keinen Beitrag zur Ausstattung mehr leisten möchte, dann sollte sich die Konferenz der Innenminister ernsthaft Gedanken darüber machen, ob dem Bund die Einsätze der Länderpolizei nicht in Rechnung gestellt werden können.