Frauke Walhorn: Sicherung der Kurzzeitpflege

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Landtag Kiel, 18.11.1999
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Frauke Walhorn zu TOP 13:

Sicherung der Kurzzeitpflege zum Antrag der CDU, Drs. 14/2501



Zum Thema Kurzzeitpflege führte der Sozialausschuß in seiner 67. Sitzung im Frühsommer eine Anhörung durch.

Im Anschluß daran hat der Ausschuß das Thema in mehreren Sitzungen diskutiert. Ich will nicht alle Termine aufzählen, die Mitglieder des Ausschusses hatten aber ausreichend Gelegenheit, die Ministerin oder ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zum Thema zu befragen oder schriftliche Unterlagen zu lesen.

Zuletzt hat Frau Moser in der Novembersitzung des Sozialausschusses zum Bereich Kurzzeitpflege Stellung bezogen.

Auch übrigens zum Vorgängerexemplar Ihres heutigen Antrages!

Dieser Antragsvorläufer, darüber waren wir uns alle einig, wurde vom Ausschuß mit Ihrer Zustimmung, Herr Eichelberg, für erledigt erklärt. - 2-



Sie haben uns gleichwohl einen „neuen“ Antrag zusätzlich zu Ihrer älteren Kl. Anfrage zur Kurzzeitpflege vorgelegt, Herr Eichelberg. Wobei das „neu“ in Anführung zu betrachten ist. Einfach nur umzuformulieren reicht da nicht aus! Ihren letzten Antrag hat Frau Moser Ihnen zumindest in der Frage 1 schon im vorhinein, in der letzten Sozialausschußsitzung beantwortet.

Dergestalt nämlich, daß: Seit Herr Seehofer – kennen Sie ihn noch? – SGB XI in Kraft treten ließ, Krankenhausplanung und Kurzzeitpflege nicht das geringste mehr miteinander zu tun haben. Haben Sie das nicht gewußt? Oder etwa schon vergessen? So hatten es CDU und F.D.P. zu Ihren Regierungszeiten doch gewollt.

Übrigens auch dann haben Sie nichts miteinander zu tun, wenn Kurzzeitpflege in den sogenannten „eingestreuten“ Betten in den Krankenhäusern angeboten wird.

Zu Ihrer 2. Frage hatte die Abteilungsleiterin Frau Deusser in der 77. Sitzung des Ausschusses Stellung genommen.

Sie wies darauf hin, daß es seit Inkraft- treten von § 42 SGB XI (sie wissen es noch von V zu XI: Seehofer läßt grüßen) die Vorschrift „Rehabilitation und Aktivierung“ nicht mehr gibt.

Das Ministerium wie auch wir sehen aber dennoch Reha und Aktivierung als wesentlichen Bestandteil in der Kurzzeitpflege und deshalb muß dieser Bereich in den Gesamtrahmen von Qualitätssicherung in der Pflege entsprechend einbezogen sein. - 3-



Nun zu Ihrem 3. Punkt. Auch dies wurde bereits in einer unserer vielen Sitzungen beantwortet.

So berichtete die Sozialministerin, daß im Rahmen der Überprüfungen zur Qualitätssicherung in der Pflege, in allen stationären Einrichtungen, (die Qualitätsmaßstäbe ergeben sich übrigens aus dem Pflegeversicherungsgesetz), selbstverständlich auch der Gesamtbereich Kurzzeitpflege Bestandteil der Prüfungen sein wird. Selbstverständlich allerdings da, wo Kurzzeitpflege angeboten wird. Darüber hinaus, lieber Herr Eichelberg, wenn Sie weitere Antworten suchen, lesen sie doch einfach mal die Antworten der Ministerin auf Ihre Kl. Anfrage zur Kurzzeitpflege und die Protokolle aus unseren gemeinsamen Sitzungen gründlich nach. In einem sind wir allerdings einig, wir könnten in Schleswig-Holstein mehr reguläre Kurzzeitpflegeplätze gebrauchen.

Und dennoch werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil wir die Auffassung vertreten (und Sie erfragen ausschließlich Informatioen), daß es genügend Informationsmaterial über den Bereich gibt, alle Antworten gegeben sind und wir die Überprüfungsergebnisse abwarten wollen.